Die EU-Regierungen sollten das Aus für Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren 2035 besiegeln. Aber ein Streit um E-Fuels gefährdet in letzter Minute den ausgehandelten Kompromiss.
Wäre das Thema nicht so heikel, es wäre nicht berichtenswert, dass an diesem Dienstag in Brüssel keine Entscheidung fällt. Doch es ist selbst für die EU-Gesetzgebung außergewöhnlich, wenn gänzlich ausverhandelte Regelungen wie der Stopp des Verkaufs von neuen Benzin- und Diesel-Pkw ab dem Jahr 2035 in letzter Minute von der Agenda der Abstimmung durch die 27 Regierungsvertreter genommen werden. Was ist der Grund für die plötzlich erhobenen Einwände zum Verbrenner-Aus? Eine Übersicht.
1. Ist ein technisches oder ein politisches Problem der Grund?
In Wahrheit beides. Technisch geht es darum, dass das Ziel des Verbrennerausstiegs laut dem bereits ausgehandelten Kompromiss zwar technologieneutral sein sollte, aber eigentlich nur auf den Ersatz durch Elektromotoren zugeschnitten ist. Eine Alternative mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels), um herkömmliche Motoren klimaneutral betreiben und verkaufen zu können, wurde bisher von der EU-Kommission nicht definiert. Auf diesen Widerspruch stützt sich nun Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
