Die EU will seit Monaten mehr von der wichtigsten Artilleriemunition produzieren und liefern. Doch bisher bliebt es bei Worten, Taten folgten noch nicht.
Die selbstfahrende französische Kanone Caesar, ihr schwedisches Pendant Archer, die britische Haubitze M777: sie und einige andere westliche Artillerietypen sorgen dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte die russischen Invasoren in Schach halten können und von ihnen nicht überrollt werden. Sie alle verfeuern verschiedenste Geschosse des Nato-Standardkalibers 155 Millimeter – und hier wurzelt das Problem der westlichen Hilfe für den ukrainischen Verteidigungskampf: Es gibt zu wenige davon, und auf den Schlachtfeldern im Donbass und in der Südukraine werden täglich viel mehr verschossen, als in den Rüstungsfabriken produziert werden können. Ohne die fortgesetzte und idealerweise verstärkte westliche Lieferung von 155-Millimeter-Munition ist es fraglich, wie lange die Ukraine den Artilleriekrieg gegen Russland führen kann. Doch woher sollen sie kommen?
Dieses Problem ist in Brüssel spätestens seit Mai vorigen Jahres ein Thema. Damals warnte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Mitgliedstaaten davor, dass ihre ohnehin schon dürren Munitionsarsenale sich durch die Hilfe für die Ukraine rasant leerten. Doch geschehen ist seither wenig. So legte die Europäische Kommission im Juli den Vorschlag auf den Tisch, in den Jahren 2022 bis 2024 eine halbe Milliarde Euro aus dem Unionsbudget dafür einzusetzen, um Gruppen von zumindest drei Mitgliedstaaten zu fördern, um die Fertigung und Lieferung von Artilleriemunition zu modernisieren. Dieser Gesetzesvorschlag hängt acht Kriegsmonate später noch immer im Europaparlament fest. Erst im April plant es darüber abzustimmen, die Einigung mit den Mitgliedstaaten dürfte nicht vor Ende Juni erfolgen, erfuhr „Die Presse“ unlängst.