VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Die Justizministerin betont, dass die Unabhängigkeit des Gerichtshofs gewahrt bleiben müsse.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist offen bezüglich einer Änderungen der Nebentätigkeiten von Verfassungsrichtern. Im Ministerrat meinte sie, ein entsprechender Vorschlag von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter müsse diskutiert werden. Die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sei ein hohes Gut. Sie habe da volles Vertrauen in den Präsidenten.
In letzter Zeit hatte es wiederholt Kritik an Verfassungsrichter Michael Rami wegen dessen Doppel-Rolle als Anwalt, etwa für die FPÖ, gegeben. Grabenwarter will nun über Änderungen diskutieren. Dabei will er ein "behutsames Drehen an kleinen Schrauben, flankierende, gut abgestimmte Maßnahmen statt einer einfachen Radikallösung".
Der Fall Rami zeige deutlich die Folgen davon auf, dass Verfassungsrichter in Österreich - anders als etwa in Deutschland - weiter als Anwalt tätig sein dürfen, so der Präsident in der "Kleinen Zeitung". Für eine Änderung der Berufsregeln der Höchstrichter bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit.
Die NEOS sprechen sich jedenfalls für eine ergebnisoffene Debatte aus. Der VfGH habe heute sehr viel mehr Arbeit und Aufgaben als noch in den 1920er-Jahren, meinte Verfassungssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Nicht zuletzt deshalb hätten Verfassungsrichterinnen und -richter in Deutschland, Spanien oder Belgien, aber auch am EGMR oder am Internationalen Gerichtshof de facto ein Berufsverbot, mit Ausnahme von Lehrtätigkeiten.
(APA)