"Presse"-Serie

Wie die WKStA effizienter werden könnte

PK GESETZESPAKET 'HASS IM NETZ': ZADIC
PK GESETZESPAKET 'HASS IM NETZ': ZADICROLAND SCHLAGER / APA / pictured
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Ein Bündel an Vorschlägen liegt auf dem Tisch, allein es mangelt an der Umsetzung.

Große Wirtschaftsstrafsachen gelten wegen ihrer langen Verfahrensdauer als Achillesferse der österreichischen Justiz. Prominentes Beispiel: Die Ermittlung gegen Karl-Heinz Grasser in der Causa „Buwog“ begann 2009; von Rechtskraft kann – nach einer erstinstanzlichen Verurteilung zu acht Jahren Haft – noch lang keine Rede sein.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erklärte zwar bereits im Juli 2020, man wolle bei großen Wirtschaftsverfahren „effizienter werden“. Größere Reformen gab es bisher aber nicht. Dabei liegen schon Vorschläge vor, die naturgemäß oft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) betreffen.

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