Beim Beladen eines Lkw passierte ein Unfall, die Betriebshaftpflichtversicherung verweigerte die Deckung. Zu Unrecht, entschied der OGH.
Wien. Ein Unfall, die Haftpflichtversicherung will jedoch nicht zahlen: Solche Szenarien beschäftigen immer wieder die Gerichte. In einem Fall, den kürzlich der Oberste Gerichtshof entschieden hat, stritt man jedoch nicht bloß um Haftungsfragen im Einzelfall. Vielmehr ging es um Grundsätzliches bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen.
Aber von Anfang an: Auf einer Baustelle war ein Unfall passiert, beteiligt waren ein Schwer-Lkw und ein nicht kennzeichenpflichtiger Kettenbagger. Das Missgeschick passierte im Zuge eines Beladungsvorgangs: Der Lenker des Baggers ließ einen Betonbrocken auf den Lkw fallen. Die dadurch verursachte Erschütterung führte dazu, dass der Lkw-Fahrer, der gerade auf den Stufen zur Fahrerkabine stand, vom Lkw stürzte und sich verletzte.