Wahlkampf

"Haben einen Plan für die Zukunft": Salzburger ÖVP präsentiert Wahlprogramm

APA/HERBERT NEUBAUER
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Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sprach von fünf großen Herausforderungen: florierende Wirtschaft und Arbeit, leistbares Leben, Klimaschutz, soziale Sicherheit und politische Kultur.

Mit der Präsentation ihres Wahlprogrammes ist am Donnerstag auch die Salzburger ÖVP in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 23. April gestartet. Angesichts der massiven Verluste der Landeshauptleute-Parteien bei den vorangegangenen Wahlen sei es die Aufgabe, diesen Trend zu brechen, sagte Spitzenkandidat LH Wilfried Haslauer. Dafür seien viele Gespräche nötig, außerdem ein Plan für die Zukunft, "und dann stellt sich die Frage, wer soll dieses Land in die Zukunft führen."

"Wir haben einen Plan für die Zukunft, und die Personen, die diesen umsetzen können", verwies der Landeshauptmann auf das 80 Seiten starke Programm und sein Team: Abgesehen vom in den Ruhestand wechselnden Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl besteht dieses aus seiner jetziger VP-Regierungsmannschaft - Stefan Schnöll, Daniela Gutschi und Josef Schwaiger - und dazu noch Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Man werde im Programm keine großen Versprechungen finden, weil man sich nicht an einem Wettbewerb des Verschenkens beteiligen möchte, sagte Haslauer, vielmehr gehe es um ein Zeichen der Kontinuität und Stabilität.

„Salzburg AG verdient sich keine goldene Nase"

Fünf Herausforderungen hob Haslauer hervor: eine florierende Wirtschaft und Arbeit für die Bevölkerung, leistbares Leben, den Klimaschutz, "der jetzt zu Unrecht etwas in den Hintergrund gerückt ist", die soziale Sicherheit mit den Bereichen Pflege, Alter und Kinder sowie die politische Kultur. Bei Letzterem kritisierte er die Verrohung der Sprache: "Wir wissen, was dabei herauskommen kann", warnte er.

Haslauer ging heute auch auf seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG ein, die aufgrund des AK-Gutachtens zur Strompreis-Gestaltung in den Wahlkampf gezogen wurde. Einerseits werde gefordert, die Politik solle sich raushalten, anderseits werde von ihm verlangt, er solle politischen Druck auf den Vorstand ausüben. "Mein Bemühen ist es, zu Preisen zu kommen, die leistbar sind. Die Salzburg AG verdient sich keine goldene Nase, das stimmt nicht", vielmehr komme es zu einem massiven Gewinneinbruch. Es gebe kein Energieversorgungsunternehmen in Österreich, das ein so großes und zielgruppengenaues Paket geschnürt hat wie die Salzburg AG. Und es werde weitere Entlastungen geben, sobald es der Markt zulasse.

(APA)

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