Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ seien „offenbar gescheitert“, so der Chef der Landes-Blauen. Niederösterreich brauche jetzt aber „rasch eine funktionierende Regierung“.
Nach der Landtagswahl in Niederösterreich hat die FPÖ am Donnerstag einen Schritt in Richtung ÖVP gemacht. Man stehe für "ernsthafte und seriöse Verhandlungen" über ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei bereit, sagte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen, bei einer Pressekonferenz. Er nannte mehrere Voraussetzungen und betonte, dass Niederösterreich "rasch eine funktionierende Regierung" brauche.
Voraussetzung sei für Landbauer, dass die ÖVP „nur mit uns“ sondiere, es dürfe also "keine Parallelverhandlungen mit der SPÖ" geben. Im Voraus müsse ein thematisch orientierter Verhandlungsfahrplan festgelegt werden. Resultate sollen "transparent und offen kommuniziert" werden. Am Ende des Prozesses müsse eine "faire, dem Wählerwillen entsprechende Kompetenzverteilung" stehen. Dazu gehöre, dass die Landesräte "Finanz- und Personalverantwortung für den jeweiligen Bereich haben". Am Ende der Gespräche solle auch die SPÖ miteinbezogen werden. "Besonders in Zeiten der Krise ist es wichtig, sich nicht im kleinlichen Polit-Hick-Hack zu verlieren", betonte Landbauer dazu.
Landbauer: Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ „offenbar gescheitert"
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sieht der Freiheitliche als "offenbar gescheitert" an. Die "selbst ernannten staatstragenden Parteien" hätten "keinen Plan für die Zukunft des Landes entwickeln können" - das sei "eine Schande". Es seien "Machtspielchen" und "Eitelkeiten" im Vordergrund gestanden. Bisher habe er aus "Staatsräson" und "Verantwortungsbewusstsein" bewusst keine Kommentare dazu abgegeben, sagte Landbauer bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Urnengang vom 29. Jänner.
Für den FPÖ-Landesparteichef ist nunmehr auch das "Vertrauen in die Lösungskompetenz" von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "definitiv schwer beschädigt". Die Landeschefin sei selbst bei "kaum einer Verhandlungsrunde anwesend", dies sei "einigermaßen befremdlich" und auch "eine Charakterfrage".
FPÖ wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen
Es bleibe dabei, dass die Freiheitlichen Mikl-Leitner im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht zur Landeshauptfrau wählen werden, betonte Landbauer. Wenn die ÖVP-Chefin nicht zur Zusammenarbeit bereit sei, stehe es 5:4 "gegen das 'System Mikl-Leitner'", spielte der Freiheitliche auf die neuen Verhältnisse in der Landesregierung an. Man sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen", dies sei auch ein "klarer Wählerauftrag". Thematisch stehe die FPÖ in Niederösterreich weiter für "eine ordentliche Sicherheitspolitik, eine soziale Familienpolitik und für den entschlossenen Kampf gegen die Verarmung des Mittelstandes".
Apropos Landesregierung: Nach dem deutlichen Plus vom 29. Jänner stehen der FPÖ hier drei Posten zu. Namen nannte Landbauer jedoch weiter nicht: "Das werden wir zu gegebener Zeit bekanntgeben."
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die Neos kamen auf 6,67 Prozent.
(APA)