Die ÖVP will die Forderungen der SPÖ nicht erfüllen. Man werde nun mit der FPÖ Inhalte ausloten, sagt Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Die Blauen bekundeten bereits, zu Gesprächen bereit zu sein.
Die Verhandlungen von ÖVP und Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Niederösterreich sind am Donnerstag gestoppt worden. "Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem schriftlichen Statement. Die Volkspartei wolle jetzt die FPÖ "zu konkreten Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen einladen" und danach "entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen."
Zuletzt waren in den Verhandlungen öffentliche Kontroversen um Forderungen der SPÖ entstanden. Die verlangten Punkte untermauerte der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich am Donnerstag medial. "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab“, sagte er im Interview mit der „Zeit“.
Mikl-Leitner: Konkrete Inhalte mit FPÖ ausloten
Mikl-Leitner unterstrich in ihrem Statement, dass es ihr oberstes Ziel sei, "die tiefen Gräben, die der Wahlkampf hinterlassen hat, zuzuschütten". Nachsatz: "Wir erleben heute einen Tag, an dem offensichtlich ist, dass das bis jetzt noch nicht gelungen ist." Die SPÖ baue "bewusst unüberwindbare Hürden auf".
Mit der FPÖ sollen nun konkrete Inhalte ausgelotet werden. Mikl-Leitner konstatierte aber auch, dass für die Freiheitlichen der Wahlkampf scheinbar noch nicht beendet sei: "Denn FPÖ-Chef Udo Landbauer hat die persönlichen Untergriffe auch in der heutigen Pressekonferenz weiter fortgesetzt".
Hergovich: „Wir stehen weiterhin bereit"
"Die ÖVP hat uns heute nach der Pressekonferenz von Udo Landbauer in einem Telefonat darüber informiert, dass sie die Verhandlungen mit der Sozialdemokratie aussetzt. Wir nehmen das zur Kenntnis", teilte Hergovich mit. "Um weg von den Überschriften und hin zu den Inhalten zu kommen, haben wir der ÖVP mit sechs konkreten Projekten für die Verbesserung des Lebens in Niederösterreich eine Brücke für die Zusammenarbeit gebaut", erklärte er. Diese sechs Vorhaben - von kostenloser Ganztagsbetreuung im Kindergarten bis zur Ausweitung eines Projekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich - müssten jedenfalls Teil eines Arbeitsübereinkommens mit der Volkspartei sein. "Dieser Standpunkt hat sich nicht verändert und wird sich nicht verändern", wurde betont.
"Ob die ÖVP uns auf dieser Brücke der Zusammenarbeit treffen möchte, das ist einzig und allein eine Entscheidung der ÖVP", hielt der designierte SPÖ-Landeschef fest. Der Volkspartei stehe es frei, ihren Regierungspartner selbst zu wählen. "Wir stehen selbstverständlich weiterhin jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit der ÖVP bereit. Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen. Oder mit uns das Beste für Niederösterreich", so Hergovich.
FPÖ zu Verhandlungen bereit
FPÖ-Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer hatte bereits bei einer Pressekonferenz bekundet, für "ernsthafte und seriöse Verhandlungen" über ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei bereit zu sein. Auch er nannte aber Voraussetzungen wie eine Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Verantwortungsbereich.
Zudem müsse im Voraus ein thematisch orientierter Verhandlungsfahrplan festgelegt werden. Resultate sollen "transparent und offen kommuniziert" werden. Am Ende des Prozesses müsse eine "faire, dem Wählerwillen entsprechende Kompetenzverteilung" stehen. Am Ende der Gespräche solle auch die SPÖ miteinbezogen werden, erklärte Landbauer.
Über die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ sagte der Chef der Landes-Blauen: Die "selbst ernannten staatstragenden Parteien" hätten "keinen Plan für die Zukunft des Landes entwickeln können" - das sei "eine Schande". Es seien "Machtspielchen" und "Eitelkeiten" im Vordergrund gestanden.
FPÖ wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen
Für den FPÖ-Landesparteichef ist nunmehr auch das "Vertrauen in die Lösungskompetenz" von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner "definitiv schwer beschädigt". Die Landeschefin sei selbst bei "kaum einer Verhandlungsrunde anwesend", dies sei "einigermaßen befremdlich" und auch "eine Charakterfrage".
Es bleibe dabei, dass die Freiheitlichen Mikl-Leitner im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht zur Landeshauptfrau wählen werden, betonte Landbauer. Man sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen", dies sei auch ein "klarer Wählerauftrag". Thematisch stehe die FPÖ in Niederösterreich weiter für "eine ordentliche Sicherheitspolitik, eine soziale Familienpolitik und für den entschlossenen Kampf gegen die Verarmung des Mittelstandes".
(APA)
