Teuerung

Wenn zwei Minister die hohe Inflation relativieren

Die Presse/Clemens Fabry
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Dass die Inflation in Österreich höher als in anderen EU-Ländern liegt. sei nur eine „Momentaufnahme“, sagen Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher.

„Wir haben nicht alles richtig, aber auch nicht allzu viel falsch gemacht“, sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Er meint damit den Kampf der Regierung gegen die Teuerung. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) rückte er am Donnerstag aus, um die herrschende Meinung, es werde zu wenig gegen die Inflation getan, zu entkräften. „Es gibt kein Wunderland“, das alles perfekt meistert, sagt Brunner. Der frühere Wirtschaftsforscher Kocher betont, dass man nicht nur auf die Inflationszahlen schielen solle. „Der entscheidende Faktor ist die Kaufkraft.“ Und diese sei in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern kaum gesunken.

Wie Don Quijote und Sancho Panza

Es hat ein wenig von Don Quijote und Sancho Panza, wenn die ÖVP-Minister ausreiten und gegen Windmühlen ankämpfen. „Österreich ist besser durch 2022 gekommen, als viele befürchtet haben“, sagt Brunner. Es sei „durchaus gelungen, die hohen Preise zu kompensieren“. Während im viel gepriesenen Spanien die verfügbaren Einkommen „um sechs Prozent“ gesunken sind, sei in Österreich die „Kaufkraft erhalten“ worden, sagt Brunner. Nur in Polen haben sich die realen Haushaltseinkommen besser entwickelt als bei uns.

Auch Kocher geht auf das von Grünen und SPÖ gelobte spanische Modell ein. Dort gibt es bekanntlich Preisbremsen bei Energie und Mieten, dort wurden die Steuern auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt. Das drosselt zwar die Inflation, aber es gebe eine „versteckte Inflation“, sagt Kocher. Soll heißen: Die Teuerung wird nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Und der Eingriff in den Markt führe zu einem „Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“. „Unternehmen gehen Pleite“, sagt Kocher.

Sind Preisbremsen sinnvoll?

Die hohe Inflation in Österreich von elf Prozent im Februar sei „eine Momentaufnahme“. Laut EU-Prognose wird sie heuer in Österreich im Jahresschnitt auf 6,6 Prozent sinken und somit nur leicht über dem EU-Schnitt von 6,4 Prozent liegen.

„Nicht alles, was populär klingt, ist auch sinnvoll“, sagt Finanzminister Brunner und meint damit Steuersenkungen und Preisbremsen. In Deutschland sei die Senkung der Mineralölsteuer in die Hose gegangen. Unter hohen Budgetkosten sei der Treibstoff an den Zapfsäulen kurzfristig billiger gewesen, um heute wieder mehr zu kosten als etwa in Österreich.
Schnell wird klar: Während sich die beiden Minister von einem Detail zum nächsten hanteln, versuchen zu erklären und aufzuklären, klingt es von Seiten der Opposition klar und einfach. „Die hilflose Selbstverteidigung“ der Regierung sei eine „Farce“, sendet etwa SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter aus. „Die ÖVP-Minister Brunner und Kocher verhöhnen die Bevölkerung“, meint FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Während die SPÖ wiederholt Preisbremsen etwa bei Mieten fordert, empfiehlt die FPÖ „beiden Herrschaften den Besuch eines Supermarkts. Dort stürzen sich die Menschen regelrecht auf Rabattaktionen und sparen generell bei den Lebensmitteln.“ Während die einen meinen, die Regierung tue zu wenig, kritisieren vor allem Wirtschaftsforscher die sogenannte „Gießkanne“. Dass also zu viel Steuergeld verteilt werde, vor allem auch dort, wo es nicht nötig sei. „Wir waren nicht wenig treffsicher als andere“, sagt Brunner. Wenn es schnell gehen soll, dann schieße man eben mitunter über das Ziel hinaus. Es müsse immer ein Abwägen zwischen schnell und treffsicher geben.

Was tun gegen Wohnkosten?

Wichtig sei nun, dass sich die „Inflation nicht verfestigt“, sagt Kocher. Dazu müsse der Staat seinen Beitrag leisten, indem etwa Gebühren nicht erhöht werden. Vor allem aber sei es Aufgabe der Europäischen Zentralbank mit einer entsprechenden Geldpolitik die Teuerung zu bremsen. Und nicht zuletzt hätten es auch die Sozialpartner bei den kommenden Lohnverhandlungen in der Hand, auf die Teuerung einzuwirken. Denn ein Grund für die hohe Inflation in Österreich seien die im internationalen Vergleich hohen Lohnabschlüsse gewesen, sagen wie Minister.

Kommt noch eine Entlastung bei den Wohnkosten? Die Verhandlungen laufen. Es gehe nicht nur darum, die Erhöhung der Richtwertmieten abzufedern. Das betreffe vor allem Wiener Innenstadtbezirke, sagt Brunner. Die ÖVP will daher auch eine Entlastung bei Eigentum und fordert ein Aussetzen der Grunderwerbsteuer bei der Anschaffung des ersten Eigenheims. Darüber gibt es mit dem grünen Koalitionspartner bisher keine Einigkeit. (gh)

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