Das Parlament will Drittländern weiterhin nicht erlauben, Waffen aus Schweizer Produktion weiterzugeben. Lediglich auf eine Scheinlösung einigte man sich.
Nein, leicht habe man es sich nicht gemacht. Doch erlaube die aktuelle Situation keinen Stillstand. Die aktuelle Situation, das ist freilich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. So gab Anfang des Jahres die sicherheitspolitische Sprecherin der Schweizer Sozialdemokraten (SP), Priska Seiler Graf, das Umdenken ihrer Partei bekannt. Das strenge Schweizer Kriegsmaterialgesetz müsse gelockert, Waffenlieferungen von Drittländern an die Ukraine erlaubt werden.
Nach dem Umdenken der SP sah es zunächst aus, als könnte das Parlament tatsächlich eine Mehrheit für eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zustande bringen. Doch sowohl der Ständerat, als auch die große Kammer, der Nationalrat, schmetterten die Vorstöße diese Woche ab. Lediglich auf eine Scheinlösung konnte man sich einigen: Wenn der UN-Sicherheitsrat eine völkerrechtswidrige Verletzung feststellt, dann sollen Wiederausfuhren möglich sein. Für die Ukraine bringt diese Lösung nichts, hat doch Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht.