Reform

Experten: „Lex Ibiza“ ist zu zahnlos

PK STRACHE: 'PERSOeNLICHE ERKLAeRUNG'
PK STRACHE: 'PERSOeNLICHE ERKLAeRUNG'HELMUT FOHRINGER / APA / picture
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Die Regierung will die Korruptionsregeln für Kandidaten verschärfen und Mandatskauf strafbar machen. Doch manch problematische Verhaltensweise bliebe weiterhin legal.

Nach jahrelangen Debatten legte die Regierung im Jänner doch noch eine Antikorruptionsnovelle vor. Lücken sollen dadurch geschlossen werden, doch der Entwurf weist selbst Lücken auf, wie Experten im Rahmen der am Donnerstag zu Ende gegangenen Gesetzesbegutachtung betonen. Die wichtigsten Kritikpunkte:

„Lex Ibiza“ zu unklar

Mit der Reform soll ein Problem beseitigt werden, das durch Heinz-Christian Straches Auftritt im Ibiza-Video offenbart wurde. Der damalige FPÖ–Chef machte im Juli 2017 einer „Oligarchennichte“ Versprechungen für den Fall seiner Regierungsbeteiligung. Eine Strafbarkeit Straches scheiterte aber schon daran, dass er zu diesem Zeitpunkt kein Regierungsamt innehatte, sondern dieses erst im Dezember nach der Wahl bekam.

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