Die Verlegung des Umweltbundesamts von Wien nach Klosterneuburg dürfte gescheitert sein. Das ursprüngliche Vorhaben muss neu aufgesetzt werden. Konzepte fehlen noch.
Vor viereinhalb Jahren hieß es, das Umweltbundesamt mit seinen mehr als 500 Mitarbeitern würde von Wien ins niederösterreichische Klosterneuburg übersiedeln – in das Stadtentwicklungsgebiet „Pionierviertel“, nahe dem Bahnhof Weidling. Passiert ist seither nichts. Nun wurde die Bereitstellung des Grundstücks zurückgezogen.
Mittlerweile gibt es wohl niemanden mehr, der noch ernsthaft an eine Übersiedlung in ein anderes Bundesland glaubt. 2018 war die große Wanderung fix angekündigt worden. Die Bundesregierung war damals türkis-blau (Kabinett Kurz I), als Umweltministerin amtierte Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Der Ursprung des Vorhabens geht noch weiter zurück; nämlich auf den seinerzeitigen ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter, dem „die Belebung des ländlichen Raums“ vorschwebte. 2017 brachte er in diesem Zusammenhang erstmals die UBA-Übersiedlung ins Spiel. Nicht ohne Häme wurde damals kommentiert, dass das „Pionierviertel“ gerade einmal einen Kilometer von der Stadtgrenze der Bundeshauptstadt entfernt ist.
Finanzen standen schon fest
Dass das von der Babenbergerstadt angebotene Grundstück nach so langer Zeit einer anderen Verwendung harrt, ist verständlich. Laut dem Klosterneuburger ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager sei das Angebot bisher nicht angenommen worden, nun sei es an der Zeit die Fläche für die Gemeindezwecke zu entwickeln.
Selbst die Kosten des UBA-Neubaus standen bereits fest: 57 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich hatte zugesagt, zwölf Millionen beizusteuern. Für Klosterneuburg wären jährlich zwischen 500.000 und 700.000 Euro Kommunalsteuern abgefallen, allerdings hätte man sich am Landeszuschuss beteiligen sollen. All dies ist aus gegenwärtiger Sicht nur noch Makulatur.
Als politischer Zankapfel taugt das Projekt aber nach wie vor: So wettert nun SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, es solle endlich ein neuer Wiener Standort ausgewählt werden. Und: Der Umzug des UBA sei „schon immer eine Schnapsidee auf dem Rücken der Angestellten und der Umwelt“ gewesen.
Die Bediensteten des über zwei Bezirke, Wien Alsergrund und Wien-Brigittenau, verteilten UBA waren schon vor Jahren mehrheitlich skeptisch. Derzeit sei aber die Luft ohnedies draußen, erklärt die Betriebsratsvorsitzende des UBA Monika Brom der „Presse“. Denn: „Nun muss ein neues Raum- und Funktionskonzept entwickelt werden.“ Offenkundig sei, dass es zu wenig Besprechungsräume gebe.
Mittlerweile dürfen die UBA-Bediensteten – das im öffentlichen Eigentum stehende Amt ist etwa für Analysen von Schadstoffemissionen oder für Konzepte zur Klimawandel-Anpassung zuständig – die Hälfte ihrer Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen. Daher müsse laut Monika Brom erhoben werden, wie viel Bürofläche überhaupt sinnvoll sei.
Aus dem von Leonore Gewessler (Grüne) geführten Umweltministerium heißt es dazu ebenfalls: „Im Zuge der Evaluierung hat sich klar gezeigt, dass bei den Entscheidungen auch auf die veränderten Bedingungen der Arbeitswelt Rücksicht genommen werden muss. Die Pandemie und die dadurch verstärkte Nutzung von Home-Office haben die Anforderungen an die Räumlichkeiten verändert.“
Winterdienst statt Umweltamt
Und was wird nun aus dem jahrelang freigehaltenen Grundstück? Schmuckenschlager: „Dort wird von der Stadtgemeinde die Realisierung eines neuen Wirtschaftshofes für die moderne Stadtpflege geplant.“ Soll heißen: Der Platz kommt dem Stadtgartenamt, dem Straßenbau, der Beleuchtung, der Abfallwirtschaft oder etwa dem Winterdienst zugute.
Ganz die Tür zuschlagen will der Bürgermeister aber nicht: „In unmittelbarer Nähe, um weiterhin nächst dem Bahnhof zu liegen, gibt es weitere Flächen, die eine entsprechende Widmung erhalten könnten.“