Kürzlich war noch von über 300 Millionen Euro an Einsparungen die Rede, nun sagt der ORF-Chef, dass es nicht automatisch mehr Geld geben werde. Es sei durch den Auftrag „gedeckelt“.
Bis zum Jahr 2026 wird der ORF 320 Millionen Euro einsparen: Das war im Februar die eindeutige Botschaft vom Küniglberg. Nun hat sich die Tonalität in Finanzfragen etwas geändert: ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zufolge werden auch mit der Haushaltsabgabe (statt der GIS-Gebühr) insgesamt keine zusätzlichen Mittel erwartet. Es werde auch „künftig kein Schlaraffenland“ geben, sagte er am Donnerstag im ORF-Publikumsrat. Denn das Geld sei durch den öffentlich-rechtlichen Auftrag „gedeckelt“. Und falls die lukrierten Mittel diese Grenze übersteigen, würden sie auf ein „Sperrkonto“ kommen.
Wie wird die Finanzierung künftig aussehen? Das ist noch recht nebulös. Mit der geplanten Haushaltsabgabe werden bis zu 700.000 Haushalte mehr als derzeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen müssen, wie Weißmann kürzlich ausführte. Am Donnerstag sprach er nun davon, dass man mit circa 300.000 zusätzlichen zahlungspflichtigen Haushalten rechne.
Übrigens hatten die Privatsender schon im Februar gemeint, der ORF könne wegen der Änderung der Finanzierung künftig mehr Geld haben als bisher. Was dieser mit Blick auf die Sparmaßnahmen verneinte. Freilich: Die Höhe der neuen Abgabe ist noch nicht bekannt. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte schon zu Beginn der Debatte an, dass sie geringer ausfallen soll als die GIS-Gebühr. Und auch, dass der ORF nicht mehr Geld erhalten werde, als er für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags benötigt. Der ist allerdings recht schwammig definiert. Am Küniglberg sorgt das von Raab geforderte Sparpaket natürlich für große Unruhe. Weißmann warnte nun davor, den ORF nicht kaputt zu sparen. Und argumentierte, dass sich nachhaltig finanzierte öffentlich-rechtliche Medien positiv auf das Demokratieverständnis auswirken würden.
Entkoppelung der Länderabgabe
Wie steht der Publikumsrat zum Sparkurs? Der befürwortete am Donnerstag zwar, „bestehende Angebote und Strukturen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls Umschichtungen vorzunehmen“. Merkte aber an: „Sollte der lineare Sender Sport+ aus wirtschaftlichen Gründen nicht aufrechtzuerhalten sein, muss dessen aktuelles inhaltliches Angebot jedenfalls auf anderen Ausspielkanälen, etwa auf ORF 1, bereitgestellt werden“. Der ORF solle auch einen Beitrag zur Fortführung des Radio-Symphonieorchester leisten. Außerdem sprach sich der Rat dafür aus, das Programmentgelt von anderen Gebühren und Abgaben zu entkoppeln.
Das hängt freilich nicht vom Publikumsrat ab, aber: Könnte tatsächlich die Länderabgabe, von bösen Zungen auch „Körberlgeld für die Landeshauptleute“ genannt, von der Zahlung der Bürger für den ORF getrennt werden? Was bisher vielen als unwahrscheinlich erschien, berichtete kürzlich die „Kronen Zeitung“: Dass nämlich die Länderabgabe bei einer Haushaltsabgabe wegfallen werde. Und die Mittel, die den sieben Ländern (Oberösterreich und Vorarlberg sind nicht Teil des Systems) dadurch entgehen, aus dem Bundesbudget kommen sollen. Der Finanzminister erhob aber bereits Einspruch, der Ausgang der Sache ist also durchaus ungewiss.
Der ORF-Chef nahm auch zum neuen Job für den ehemaligen niederösterreichischen Landesdirektor Robert Ziegler Stellung. Dieser wechselte nach schweren Vorwürfen rund um Einflussnahme für die ÖVP in seiner Zeit als Chefredakteur in eine Abteilung, in der er den weiteren Ausbau von Barrierefreiheit und Inklusion im ORF umsetzen soll. Dieser Job sei nicht extra für ihn geschaffen worden, so Weißmann. Auch sei seine neue Funktion mit „deutlichen Gehaltseinbußen“ verbunden.
(APA/rovi)