Beim Treffen der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag wird es um den Zugang zum US-Subventionsprogramm IRA für europäische Firmen gehen.
Washington/Brüssel. Am Freitag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen. Die Unterredung im Weißen Haus ist der Höhepunkt der mehrtägigen Nordamerika-Reise der Kommissionschefin – und zugleich das Treffen, bei dem am meisten auf dem Spiel steht. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und zunehmender Spannungen mit China erscheint ein Schulterschluss des Westens dringlicher denn je. Doch diesem Schulterschluss stehen hausgemachte Hindernisse im Wege – und eines der größten Hindernisse ist der wirtschaftspolitische Umgang der USA mit seinen europäischen Alliierten.
Konkret geht es dabei um den Inflation Reduction Act (IRA), ein knapp 400 Mrd. Euro schweres Subventionspaket für die nordamerikanische Wirtschaft, das dafür sorgen soll, dass die USA bei grünen Technologien und Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende die Oberhand behalten. An dem Ziel ist aus der EU-Perspektive nichts auszusetzen – an den Mitteln allerdings sehr wohl, denn die im IRA enthaltenen Maßnahmen zielen erstens darauf ab, in Europa produzierte Ware (etwa Elektroautos oder Windturbinen) vom US-Markt fernzuhalten, und sind zweitens darauf ausgelegt, Firmen aus der EU in die USA zu locken. Beides wird in Brüssel als unfreundlicher Akt betrachtet.