Der Präsident legt in Philadelphia einen Budgetplan vor. Ein Scheitern ist wegen des Widerstands der Republikaner im Kongress programmiert.
Üblicherweise machen US-Präsidenten um die Präsentation ihrer Budgetentwürfe kein Brimborium. Doch Joe Biden stilisierte eine Rede, bei der er seine Steuer- und Sparpläne vorstellte, zu einer Art inoffiziellem Wahlkampfauftakt vor einem Publikum mit hohem Gewerkschafter-Anteil. Und wie im Wahlkampf 2020 wählte er dafür Philadelphia, die einstige Hauptstadt und den historischen Ort der US-Verfassung.
Bei seinem Auftritt am Donnerstag wollte Biden neuerlich Franklin D. Roosevelt nacheifern, dem Schöpfer der Sozialprogramme der 1930er-Jahre. Er sieht sich als Wahrer und Verteidiger von Medicare und Medicaid, der die Sozialleistungen in Sachen Kinderbetreuung noch weiter forciert, etwa Gratis-Kindergarten für Vierjährige. Dies geht aus Vorschlägen hervor, die das Weiße Haus im Vorfeld lancierte.
Reduktion des Budgetdefizits
Biden kündigte an, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren das durch Donald Trumps Steuersenkungen und Corona-Hilfsgelder auf mittlerweile 31,4 Billionen Dollar aufgeblähte Budgetdefizit um rund drei Billionen zu reduzieren. Neben den Sozialprogrammen bleibt auch der Militäretat unberührt, der sich zuletzt auf 858 Milliarden Dollar im Jahr belief. Für die Verteidigungsausgaben ist ein Plus von 9,8 Prozent vorgesehen.
Mehreinnahmen sollen durch Steuererhöhungen sprudeln – durch eine Anhebung der Unternehmenssteuer und der Einkommensteuer für Jahreseinkommen von 400.000 Dollar sowie die Schaffung einer „Millionärssteuer“ von 25 Prozent für Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar. Inkludiert sind dabei auch Aktienvermögen, was die Bewertung zu einer komplizierten Angelegenheit machen dürfte.
Trump hat die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Biden plädiert nun für eine Unternehmenssteuer von 28 Prozent. Wegfallen sollen zudem Steuererleichterungen für die Erdöl- und Pharmaindustrie.
Höhere Verteidigungsausgaben
Der Haushalt sieht außerdem eine nominale Erhöhung der Ausgaben für das Verteidigungsministerium auf einen Rekordbetrag von 842 Milliarden US-Dollar vor. Nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag handle es sich dabei um eine nominale Erhöhung von 3,2 Prozent gegenüber dem Etat von 2022. Das bedeutet, dass die hohe Inflation noch nicht berücksichtigt worden ist. Vorgesehen sind mehr als sechs Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, des Verteidigungsbündnisses Nato und europäischer Partnerstaaten.
"Ich werde nicht zulassen, dass der Bedarf der Nachrichtendienste und unseres Militärs, die dazu beitragen, unsere Sicherheit zu gewährleisten, beschnitten wird", betonte Biden in seiner Rede.
Debatte um Erhöhung des Schuldenlimits
Bidens Budgetpläne sind ein Signal an die Mittelschicht und die demokratische Klientel, indes kaum mehr als eine Ausgangsposition für die Verhandlungen mit den Republikanern im Kongress. Die Opposition, die über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt, will demnächst einen eigenen Budgetentwurf vorlegen – rechtzeitig zum Start einer wohl hitzigen Debatte um die Anhebung des Schuldenlimits.
Die Republikaner pochen auf Ausgabenkürzungen ohne Steuererhöhungen. Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, der nach einem Sturz jüngst im Spital landete, stellte klar: „Massive Steuererhöhungen und Mehrausgaben werden das Tageslicht nicht erblicken.“ Das Scheitern des Biden-Plans ist programmiert – „Dead on Arrival“, wie US-Medien titeln.