Trotz Ankündigungen, das Migrations- und Flüchtlingswesen reparieren zu wollen, bringen die Staaten keine konkreten Beschlüsse voran.
Die jüngste Verstimmung zwischen Italien und einem halben Dutzend nördlich und westlich gelegener EU-Mitgliedstaaten veranschaulicht die Malaise der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Zwar bekennen sich alle zur Notwendigkeit, Europas Probleme beim Management von irregulärer Zuwanderung und kriegsbedingter Flucht lösen zu wollen. Doch wenn es um konkrete Fragen geht, werfen die Staaten einander lieber neue Hölzer zwischen die Beine, statt geschlossen zusammenzuarbeiten.
Seit Dezember vorigen Jahres weigert sich die neue nationalkonservative italienische Regierung, Asylwerber, die aus Italien in andere Mitgliedstaaten weitergezogen waren und dort noch einmal Asyl beantragt hatten, gemäß der Dublin-Verordnung zurückzunehmen. Offizielle Begründung: man habe keine ausreichenden Aufnahmekapazitäten. „Das hat zur Folge, dass die anderen Mitgliedstaaten nach Ablauf einer gewissen Zeit für das Verfahren zuständig werden“, beklagte dieser Tage eine europäische Diplomatin aus einem nordwestlichen Mitgliedstaat im Gespräch mit Journalisten.