Als Grund für die Vorverlegung führt Recep Tayyip Erdogan offiziell das verheerende Erdbeben im Februar an. Er muss um seine Wiederwahl bangen.
Die türkischen Präsidenten- und Parlamentswahlen finden am 14. Mai statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte am Freitag mit, dass er ein entsprechendes Dekret zur Vorverlegung der Urnengänge unterschrieben habe. Das Dokument werde am Samstag veröffentlicht. Die Verlegung wird offiziell, wenn die Wahlbehörde YSK die Entscheidung bestätigt. Erdogan will sich bei dem Urnengang um eine weitere Amtszeit bewerben. Umfragen zufolge muss er um seine Wiederwahl bangen.
Die Wahlen hätten eigentlich im Juni stattfinden sollen, doch brachte Erdogan bereits im Jänner eine Vorverlegung ins Spiel. Nach dem verheerenden Erdbeben im Februar wurde über eine Verschiebung spekuliert. Erdogan sagte nun, dass es wegen des Erdbebens keine Zeit zu verlieren gebe. Als weitere Gründe für die Vorverlegung nannte er etwa zeitliche Kollision mit der Hauptpilgerzeit für Muslime nach Mekka und mit Examen in Universitäten.
Erdogans Regierung unter Druck
Beobachter gehen aber auch davon aus, dass Erdogan die Wahl vorzieht, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verfliegen. Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung zudem scharfer Kritik am ihrem Krisenmanagement stellen.
(APA/dpa)
