Justiz inoffiziell

Wie unabhängig sind Wiens Verwaltungsrichter?

Die ÖVP wittert einen politischen Skandal beim Bestellmodus der Richter des Wiener Verwaltungsgerichts.

Wie wird man eigentlich Richter am Verwaltungsgericht Wien (VGW)? Ja, das ist jenes Gericht, bei dem man sich über – möglicherweise rechtswidrige – Bescheide von Behörden beschweren kann. Also wie wird man Richter am VGW? Man bewirbt sich und muss dabei vor einer Kommission und einem Personalausschuss bestehen.

An dieser Stelle setzt es harte Kritik an dem „heuchlerischen“ Modus – Kritik vom Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei, Patrick Gasselich und von VP-Gemeinderat Hannes Taborsky. Denn: „Auch der Magistratsdirektor hat ein Vorschlagsrecht.“ Dies lasse „Zweifel über die Unabhängigkeit entstehen“.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.