EU

Österreich behindert Mercosur-Pakt

In der EU wächst der Druck auf eine Ratifizierung des Handelsabkommens.

Wien. Der Krieg in der Ukraine und die Lieferketten-Engpässe haben in der EU zu einem Umdenken bei Handelsabkommen geführt. Neben dem Kanzler Deutschlands, Olaf Scholz, wächst auch bei seinen Amtskollegen der Wunsch, Europas globale Vernetzung auszuweiten, um weniger stark von China und Russland abhängig zu sein. Sowohl die schwedische EU-Ratspräsidentschaft als auch deren Nachfolger aus Spanien wollen in diesem Sommer einen Durchbruch bei dem bereits vor vier Jahren fertig vereinbarten Mercosur-Abkommen erreichen. Und sie haben mittlerweile eine klare Mehrheit der Mitgliedsländer hinter sich. Hilfe erhalten sie von der EU-Kommission, die sich darangemacht hat, mit den beteiligten Ländern, Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, einen „Beipackzettel“ auszuhandeln, der die letzten skeptischen Länder in der Gemeinschaft – darunter Österreich und die Niederlande – umstimmen soll. Enthalten dürften weitere Garantien für hohe Umwelt- und Sozialstandards sein.

2019 hatten sich in Österreich alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der Neos gegen das Abkommen ausgesprochen. Sowohl aus der ÖVP als auch von den Grünen kommen nach wie vor negative Signale. Schwerwiegendster Einwand neben der Abholzung des Regenwalds ist die Konkurrenz durch erleichterte Agrarimporte. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kritisiert: „Es fehlen klare Antworten der Kommission hinsichtlich Importkontrollen, Wettbewerbshilfen und Schutzmechanismen bei stark steigenden Importen.“ Ähnliche Bedenken haben in der EU auch die Niederlande und Frankreich. Wirtschaftsminister Martin Kocher tritt jedenfalls für eine Neubewertung des Handelsabkommens ein, sobald die EU-Kommission ihre Nachverhandlungen beendet hat. (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2023)

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