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Prozess zu Islam-Seminar: "Der Muslim lügt"

IslamSeminar Verhandlung erneut vertagt
Islam-Seminar: Verhandlung erneut vertagt(c) EPA (FELIX HEYDER)
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Der Strafprozess gegen die Vortragende des umstrittenen FPÖ-Seminars ist erneut vertagt worden. Das Gericht sah den zusätzlichen Verdacht der Herabwürdigung religiöser Lehren.

Der Strafprozess gegen eine Vortragende des Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) wegen islamfeindlicher Aussagen ist am Dienstag erneut vertagt worden. Die Richterin am Landesgericht für Strafsachen Wien sah neben dem Verdacht der Verhetzung zusätzlich einen Verdacht auf "Herabwürdigung religiöser Lehren".

In einer Unterlage der Angeklagten wird dem Propheten Mohammed Pädophilie unterstellt. "Er hatte auch gerne mit Kindern ein bisschen was", soll die Vortragende bei dem Seminar den FPÖ-Anhängern nahegebracht haben. Für die Richterin besteht aufgrund dieser Lehrinhalte auch der Verdacht auf "Herabwürdigung religiöser Lehren", Paragraf 188 StGB. Wegen dieser neuen Situation beantragte Verteidiger Michael Rami die Vertagung der Verhandlung.

Bis dahin beanspruchte das Abspielen einer Aufzeichnung des "Seminars" beinahe die gesamte Verhandlungszeit. Die Vortragende machte auch kein Hehl daraus, was sie von den Anhängern des Islam hält: "Der Muslim lügt."

"Problem der Islamisierung"

"Ich habe langjährige Erfahrungen mit dem Islam, auch am eigenen Leib", so die Vortragende auf dem Tonband. Persönlich zu Wort kam sie am zweiten Prozesstag nur kurz. Besprochen wurden anhand der Aufzeichnung auch das "Problem der Islamisierung", der "Einzug" der Schari'a - also des islamischen Rechts - in Europa. Auch stehe die Gemeinschaft im Islam über dem Individuum, wozu die Beschuldigte auch einen zeitgeschichtlichen Vergleich parat hatte: "Der Stalinismus hat auch mit dem gearbeitet, der Nationalsozialismus hat auch mit dem gearbeitet."

Die Vortragende zeigte sich enttäuscht davon, dass nur wenige freiheitliche Funktionäre an ihren Kursen teilnehmen würden. "Ich habe zum ersten Mal einen Abgeordneten der FPÖ in meinem Seminar sitzen gehabt. Das ist eine Schande."

Das umstrittene Seminar hatte im Herbst 2009 stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft wirft der Vortragenden vor, mit dem Seminar gegen Paragraf 283, Abs. 2 Strafgesetzbuch (Verhetzung) verstoßen zu haben. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre. Die Beschuldigte hat sich als "nicht schuldig" bekannt.

Die Verhandlung wird am 15. Februar um 10.30 Uhr (Saal 311) fortgesetzt.

(APA)