Die Vorstellungen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stoßen auf Kritik vonseiten des Grünen Koalitionspartners. Die SPÖ projizierte ihre Forderung nach einer Mietpreisbremse aufs Kanzleramt.
Nach der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Samstag betont, der Kampf gegen die Klimakrise brauche "Entschlossenheit und Mut". "Ideologisches Festhalten am Verbrenner und ein bisschen Technologie werden das Klima nicht retten", sagte sie in Richtung des Kanzlers. SPÖ und FPÖ forderten rasche Schritte bei den Mieten, Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte das Vorantreiben der Gratis-Meisterprüfung an.
Nehammer hatte in seiner "Rede zur Zukunft der Nation" am Freitag erklärt, Fleischkonsum und Auto zu verbieten seien keine Antworten auf die Klimakrise. "Österreich ist das Autoland schlechthin", meinte er mit Blick auf die Branche, und "auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen".
Klimaministerin: Kanzler solle Klimakrise ernst nehmen
Am Freitag äußerten sich die Grünen vorerst zurückhaltend, am Samstag wies die Grüne Klimaschutzministerin Gewessler in einer schriftlichen Pressemitteilung dann auf das Grüne Kernthema hin: "Es zeigt sich wieder einmal: Wenn es um den Klimaschutz geht, kann man sich nur auf die Grünen verlassen. Wir haben das Plastikpfand durchgesetzt, wir haben den Klimacheck für Autobahnprojekte fixiert und wegen uns gibt es das KlimaTicket."
"Wir lassen uns von diesem Weg sicher nicht abbringen. Unser Ziel heißt Klimaglück", betonte sie. Die Grünen würden dafür sorgen, "dass dieses Land auch in zehn Jahren noch lebenswert ist. Wir nehmen die Klimakrise und die Sorgen der Menschen in Österreich ernst. Das sollte auch der Kanzler tun."
Konter von Edtstadler: Vorwurf "nicht zielführend"
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) konterte, dieser Vorwurf sei "nicht zielführend": "Der Klimawandel stellt Europa und die ganze Welt vor größte Herausforderungen. Deshalb investieren wir klug in Forschung und gezielt in Innovation", sagte sie in einem schriftlichen Statement. "Wichtig ist dabei Offenheit gegenüber allen Technologien, damit im Wettlauf der besten Ideen die beste Lösung entsteht. Reflexartige Verbote durch die Politik verhindern oft die beste Lösung. Dem Bundeskanzler Ideologiegetriebenheit vorzuwerfen, und selbst die Augen vor neuen Technologien zu verschließen, ist nicht zielführend."
SPÖ und FPÖ fordern Mietpreisbremse
SPÖ und FPÖ verlangten am Samstag unterdessen einmal mehr eine sofortige Mietpreisbremse. Die SPÖ nahm die Rede Nehammers zum Anlass, am Freitagabend mit einer Video-Projektion mittels Beamer auf das Bundeskanzleramt ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. "Weniger Blabla, mehr tun. Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!", war auf der Fassade des Kanzleramts zu lesen.
Konkret fordere die SPÖ eine sofortige Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen - sowohl für Richtwert- und Kategoriemieten als auch für alle so genannten freien Mieten, erklärte die Partei am Samstag in einer Pressemitteilung. Die Mietpreiserhöhungen sollen laut SPÖ-Konzept bis Ende 2025 ausgesetzt werden. Danach sollen Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden.
FPÖ wirft ÖVP "Verscherbeln“ von sozialem Wohnbau vor
Ähnlich äußerte sich am Samstag auch FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl: "Die wohnpolitischen Lippenbekenntnisse von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sind völlig unglaubwürdig. Wo ist die wirksame Mietpreisbremse? Warum wird der soziale Wohnbau an Anleger verscherbelt?", fragte er. "Was Kanzler Nehammer in seiner gestrigen salbungsvollen Rede verschwiegen hat, ist, dass sein ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher den gemeinnützigen Wohnbau mit seinen 700.000 leistbaren Wohnungen zu Grabe trägt."
Kocher will kostenlose Meisterprüfung vorantreiben
Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher kündigte unterdessen an, die von Nehammer in Aussicht gestellte kostenlose Meisterprüfung vorantreiben zu wollen. Die Meisterprüfung sei die "wichtigste Qualifikationsform für handwerkliche Berufe und ein relevanter Befähigungsnachweis für die selbstständige gewerbliche Berufsausübung", sagte der Ressortchef in einer Aussendung.
Kocher verwies darauf, dass sich etwa die Kosten für die Vorbereitungskurse für die Befähigungsprüfung zum Baumeister auf 11.450 Euro belaufen - zuzüglich 1906 Euro Prüfungsgebühr komme man auf Gesamtkosten von 13.356 Euro. Die Meisterprüfung für Elektrotechnikerinnen und Elektrotechniker kommt insgesamt auf 6.281 Euro, jene für Frisörinnen und Frisöre auf 2.918 Euro. "Angesichts des hohen Fachkräftebedarfs der kommenden Jahre ist es wichtig, dass wir die duale Ausbildung noch attraktiver machen. Genauso wie bei einem Studium soll auch die Prüfung zur Meisterin oder zum Meister kostenlos sein", so Kocher.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sprach hinsichtlich Nehammers Ankündigung der kostenlosen Meisterprüfungen von einer "Verhöhnung". "Seit 2020 liegt nämlich ein FPÖ-Antrag für eine Abschaffung der Meisterprüfungsgebühren im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss, der aber genauso von ÖVP und Grünen vertagt beziehungsweise abgelehnt wurde wie unser Antrag 'Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt'", so Angerer in einer Aussendung.
"Schon nächste Woche am Dienstag im Wirtschaftsausschuss wird es sich zeigen, ob die Regierungsfraktionen die eindringlichen Worte und Anliegen ihres Kanzlers ernst nehmen und ÖVP und Grüne dann Nägel mit Köpfen machen werden", sagte Angerer. Denn er werde zu Beginn der Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um einen Antrag betreffend der "Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge" einbringen, kündigte er an.
(APA)
