Die deutsche Innenministerin kündigte an, das deutsche Waffengesetz noch einmal prüfen zu wollen. Der Täter war erst kürzlich von der Waffenbehörde nach einem Hinweis auf eine psychische Erkrankung aufgesucht worden.
Die Amoktat von Hamburg hat die Debatte über schärfere Waffengesetze in den Fokus gerückt. Einen Tag nach dem Verbrechen in den Räumen der Zeugen Jehovas kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an, den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal prüfen zu wollen. Man müsse nun überlegen, ob es noch Lücken im Gesetz gebe, sagte Faeser am Freitagabend den ARD-"Tagesthemen".
Der Täter hatte mehr als 100 Mal mit einer halbautomatischen Pistole geschossen und sieben Menschen, darunter ein ungeborenes Kind, sowie sich selbst getötet. Er sei seit dem 12. Dezember im legalen Besitz dieser Waffe gewesen, hatte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bei einer Pressekonferenz gesagt. Als Extremist war der Schütze nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht bekannt.
Der Mann war Sportschütze, hatte eine Waffenbesitzkarte und war erst kürzlich von der Waffenbehörde nach einem Hinweis auf eine psychische Erkrankung aufgesucht worden. Damals habe es keine relevanten Beanstandungen gegeben, die rechtlichen Möglichkeiten seien ausgeschöpft gewesen, sagte Meyer. Die gesamten Umstände hätten auch keinerlei Anhaltspunkte für die Beamten ergeben, "die auf eine psychische Erkrankung hätten hindeuten können".
Innenministerin brachte Jäger gegen sich auf
Die Frage nach strengeren Waffengesetzen dürfte für Diskussionen sorgen. Zuletzt hatte Faeser mit ihren Plänen für mehr Kontrollen und Vorschriften die Verbände der Jäger und Schützen gegen sich aufgebracht. Diese wiederum erhielten Unterstützung von der FDP. Die sagt, die von Faeser geplanten Änderungen im Waffenrecht stünden nicht im Koalitionsvertrag.
"Psychisch kranke Personen dürfen keine Schusswaffen besitzen. Es ist gut und richtig, dass das Waffenrecht dies schon heute unmissverständlich regelt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Samstag. Im Nachgang zu der Tat in Hamburg müsse nun aufgeklärt werden, warum die Waffenbehörde von einer Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis abgesehen hatte.
Verbot halbautomatischer Waffen für Private?
"Dabei muss auch über eine bessere Ausstattung der Waffenbehörden gesprochen werden", sagte Kuhle. Ohne eine präzise Aufarbeitung der Hintergründe seien "überhastete Forderungen nach gesetzgeberischen Konsequenzen nicht angezeigt".
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte NDR Info, dass auch ein Verbot von halbautomatischen Pistolen für Privatleute geprüft werden müsse. "Diese schreckliche Tat hat gezeigt, dass legale Waffenbesitzer mit Waffengewalt Schlimmes anrichten können in dieser Gesellschaft", sagte Emmerich und betonte: "Weniger Waffen in privaten Händen sorgen für mehr öffentliche Sicherheit."
Kein Hinweis auf Suchtgibt-Vergangenheit
Das bayerische Innenministerium gab unterdessen bekannt, dass es keinen keine Hinweise auf eine frühere Drogenauffälligkeit beim Täter gegeben habe. Es gebe keinen entsprechenden Eintrag bezüglich Drogendelikten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zuvor gab es diesbezügliche Berichte. Der 35-Jährige stammt aus Memmingen in Bayern und war seit 2015 in Hamburg gemeldet.
(APA/dpa)
