Auch wenn die Abstimmung in dem Streit ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung ist, ist das Vorhaben damit noch nicht durch. Am Samstag war es erneut zu Protesten gegen die Pläne gekommen.
Der französische Senat hat in erster Lesung für die umstrittene Pensionsreform der Regierung gestimmt. 195 Senatoren votierten in der Nacht auf Sonntag für den Gesetzestext, 112 lehnten ihn ab, 37 enthielten sich. Auch wenn die Abstimmung in dem hitzigen Streit über die Reform ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung ist, ist das Vorhaben damit noch nicht durch. Am Samstag war es erneut zu Protesten gegen die Pläne gekommen.
Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Pension schneller steigen.
Derzeit liegt das Pensionsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lange genug eingezahlt hat, um Anspruch auf volle Bezüge zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1200 Euro hinaufsetzen.
Beschleunigtes Verfahren
Die Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Der Text wurde daher an den Senat weitergegeben, ohne dass es in der Nationalversammlung in erster Lesung eine Abstimmung über die gesamte Reform gegeben hatte. Am Mittwoch soll eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren zusammenkommen, um einen Kompromiss zwischen der Nationalversammlung und dem Senat zu finden. Anschließend müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen.
In der Nationalversammlung hat die Mitte-Regierung keine absolute Mehrheit. Für die Reform hofft sie auf die Stimmen der konservativen Républicains. Während die Konservativen im Senat nun zustimmten, war die Fraktion im Unterhaus zuletzt gespalten. Spekuliert wird daher darüber, ob die Regierung auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgreifen und das Gesetz letztlich ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken wird.
Am Samstag protestierten landesweit erneut Hunderttausende Menschen gegen die Pensionsreform. Größere Kundgebungen gab es in Paris, Nizza und Toulouse. Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 368.000. Gewerkschaften hatten dagegen bis zu einer Million Menschen erwartet. Am Dienstag hatten 1,28 Millionen Menschen demonstriert. Die Gewerkschaften riefen für Mittwoch zu weiteren Demonstrationen und Streiks auf.
