Li Qiang als neuer Premier und General Li Shangfu als Neo-Verteidigungsminister sowie andere Neuzugänge stehen dem Staatschef (69) seit Langem nahe. Beobachter ahnen eine kritiklose „Echokammer“ in der Staatsführung.
Mit der größten Regierungsneubildung seit zehn Jahren hat Chinas Staats- und Parteichef, Xi Jinping, seine Macht zementiert. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes billigten knapp 3000 Delegierte am Sonntag in Peking die Berufung weiterer Xi-Vertrauter in die Regierung und schlossen deren Umbildung ab.
Am Samstag ist der langjährige Alliierte des Parteichefs, Li Qiang (63), neuer Premier geworden. Er folgt Li Keqiang (67) nach, der zu einem anderen Lager zählt.
Mächtiger General rückt auf
Neuer erster Vizepremier wurde der frühere Stabschef und langjährige Xi-Vertraute Ding Xuexiang (60). Der Wirtschaftsexperte He Lifeng (68) soll sich als weiterer Vizepremier um Wirtschaft und Finanzen kümmern. Neuer Verteidigungsminister ist General Li Shangfu (65), zuletzt mächtiger Leiter der Waffenentwicklung und Chef des bemannten Raumfahrtprogramms. Die USA hatten 2018 Sanktionen gegen ihn sowie seine Abteilung für Rüstungsentwicklung verhängt. Li ist indes wie sein Vorgänger Wei Fenghe der einzige Militär im chinesischen Kabinett.
Die Berufung weiterer Vertrauter von Xi Jinping in die Regierung stieß auf gemischte Reaktionen. „Es sind Ja-Sager, aber sie sind fähig“, meint Jacob Gunter vom China-Institut Merics in Berlin. Es könne dadurch eine „Echokammer“ entstehen, wo niemand seine Meinung frei äußern kann bzw. wagt, das zu tun. Der scheidende Premier, Li Keqiang, war hingegen ein offener Kritiker Xis. Andererseits sei es möglich, dass ein Kreis enger Vertrauter derselben Fraktion ehrliche Diskussionen ermögliche, so Gunter, der allerdings eher der Echokammer-These zuneigt.
Überraschend war laut Beobachtern, dass Xi (69), der sich immer mehr zu einer Art Kaiser wandelt, wichtige Leute des alten Finanz- und Handelsteams behält. Damit soll wohl das Vertrauen in die Wirtschaft gestärkt werden. So bleibt Yi Gang (65), dessen Abberufung erwartet worden war, Zentralbankchef. Auch Finanzminister Liu Kun (66) und Handelsminister Wang Wentao (58) bleiben auf ihren Posten.
„Es ist eine pragmatische Wahl, weil die neuen Führer professionelle Experten brauchen“, sagte Zheng Zhiwei, Chefökonom von Pinpoint Asset Management.
Der Volkskongress endet heute mit der Billigung des Budgets inklusive einer starken Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent. Nach dem Ende der strikten Null-Covid-Strategie mit weitreichenden Lockdowns im Dezember glaubt die Regierung an eine rasche Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft.
Auf Maos Spuren
Xi hatte sich am Freitag für eine beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Schon beim Parteitag im Oktober ignorierte er bisherige Grenzen für Alter und Amtszeit: Er ließ sich eine Führungsrolle in die Parteiverfassung schreiben und könnte auf Lebenszeit regieren. Xi knüpft damit an Staatsgründer Mao Zedong (1893–1976) an, der letztlich Chaos über das Land brachte.
(APA/dpa)