Landesregierung

Das Team Kärnten will nicht mit der SPÖ verhandeln

Gerhard Köfer und Landeshauptmann Peter Kaiser
Gerhard Köfer und Landeshauptmann Peter Kaiser APA/GERT EGGENBERGER
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Aus Sicht der Partei um Gerhard Köfer würden sich die Sozialdemokraten bei wichtigen Punkten nicht bewegen - etwa bei einer Senkung der Parteienförderung.

Das Team Kärnten will mit der SPÖ keine Koalitionsverhandlungen führen. Das teilte die Partei am Montag via Aussendung mit. Am Wochenende habe man intern über das Sondierungsgespräch mit der SPÖ am Freitag beraten und so entschieden, weil die Sozialdemokraten sich bei wichtigen Punkten aus Sicht des Team Kärnten nicht bewegt hätten - etwa bei einer Senkung der Parteienförderung oder einer Verkleinerung der Landesregierung.

"Das Team Kärnten steht für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ nicht zur Verfügung", sagte Parteichef Gerhard Köfer in der Aussendung. "Weder eine gravierende Senkung der Parteienförderung noch eine Verkleinerung der Landesregierung und schon gar nicht das Einfrieren der Politikerbezüge auf Zeit ist mit der SPÖ möglich. Ebenso ist keine Einsicht gegeben, dass man nicht sämtliche Spitzenpositionen im Land ausschließlich mit SPÖ-nahen Kandidaten besetzen kann."

Köfer bietet der SPÖ aber an, Beschlüsse im Landtag mitzutragen, "insbesondere was die essenziellen Bereiche Sozialpolitik und Armutsbekämpfung betreffen".

(APA)

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