Proteste

Oberster Richter des Iran soll 22.000 Menschen begnadigt haben

Die Justiz des Irans veröffentlicht erstmals Zahlen der Festnahmen im Rahmen der Proteste gegen das religiöse Regime. Kritiker orten in der Nachricht der Tausenden Freilassungen ein Ablenkungsmanöver.

Im Iran sind nach Angaben des obersten Richters 22.000 im Zuge der Proteste festgenommenen Menschen begnadigt worden. Die Zahl gab der Geistliche Gholamhossein Mohseni Ejei am Montag laut amtlicher Nachrichtenagentur Irna bekannt. Wie viele der Demonstranten noch inhaftiert sind, ist nicht bekannt. Es war das erste Mal, dass die Justiz Zahlen zu Festnahmen im Rahmen der Proteste bekannt gab.

Vor einer Woche hatten Staatsmedien berichtet, dass IransReligionsführer Ayatollah Ali Khamenei anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979 insgesamt mehr als 80.000 Gefangene begnadigte. Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht.

Kritiker orten Ablenkungsmanöver

Kritiker sagen, die Amnestien seien ein Ablenkungsmanöver, nachdem die politische und geistliche Führung unter Druck geraten war. Sie bemängelten auch, dass für eine Begnadigung eine Anklage vorliegen müsse. Sei dies nicht der Fall, müssten sich Inhaftierte selbst belasten, kritisierten Menschenrechtler.

Die jüngste Protestwelle im Herbst hatte Irans Führung in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die 22-Jährige war vor rund einem halben Jahr wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Mehr als 500 Demonstranten wurden im Rahmen der Proteste getötet.

(APA/Reuters)

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