Der Kanzler hatte in seiner Rede erklärt, Fleischkonsum und Auto zu verbieten, sei keine Antwort auf die Klimakrise. Die Grünen sind nicht nur darüber mehr als verwundert.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in der Vorwoche eine „Rede an die Nation“ gehalten und dabei seine Perspektiven für ein „Österreich 2030“ offenbart. Während er aus seiner eigenen Partei dafür regen Applaus erntete, stießen sich Umweltorganisationen an den Aussagen des Regierungschefs - und auch der Koalitionspartner hat so einige Probleme mit den Inhalten.
Während sich Sozialminister Johannes Rauch an den Ideen für eine Neuregelung bei den Sozialleistungen für Migranten stößt, sprach sich Umweltministerin Leonore Gewessler gegen Nehammers „Festhalten am Verbrenner“ aus. Der Kanzler hatte in seiner Rede erklärt, Fleischkonsum und Auto zu verbieten, sei keine Antwort auf die Klimakrise. Montagmittag stimmte sodann die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in die Kritik ein. Sie ortete in des Kanzlers Worten eine „rückwärtsgewandte und fossile Perspektive“. Und hielt im Ö1-„Mittagsjournal“ fest: „Auch wenn man die Augen ganz fest zudrückt, geht die Klimakrise nicht weg.“
Automobilbranche fortschrittlicher als Kanzler
„Die Rede des Bundeskanzlers war angekündigt als eine ÖVP-Rede und als Vision 2030“, sie könne aber nur „wenig Visionäres erkennen“, meinte Maurer weiter. Die Grünen hätten hingegen eine Vision von „Klimaglück“ - die entsprechende Kampagne wurde in der Vorwoche vorgestellt. Zudem hätte der kleine Koalitionspartner in den vergangenen drei Jahren gezeigt, was man alles umsetzen könne: „Dass die ÖVP in dieser Frage eine so rückwärtsgewandte und fossile Perspektive hat, ist enttäuschend.“
Verwundert zeigte sich Maurer auch über Nehammers Aussagen zum Verbrenner-Aus. „Die Zukunft liegt in der Elektromobilität“, das habe auch die Automobilbranche erkannt, so Maurer. Und gab sich kämpferisch ob der weiteren Zusammenarbeit in der Regierung: „Es war die letzten drei Jahre nicht leicht, es wird in Zukunft auch nicht leicht bleiben, aber wir bleiben beharrlich dran.“
Raab gibt Nehammer Rückendeckung
Unterstützung erhielt Nehammer unterdessen von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). „Eine Reform der Sozialleistungen würde sowohl illegale Migration und Einwanderung in unser Sozialsystem deutlich reduzieren als auch zu einer schnelleren Arbeitsmarktintegration führen“, betonte sie in einer Aussendung. Als Vorbild könne Dänemark herhalten, wo die Höhe der Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer geknüpft sei. Wenn notwendig, müsse man auch auf europäischer Ebene über ein neues System für Sozialleistungen diskutieren, sagte Raab.
>>> Maurer im Ö1-"Mittagsjournal"
(Red.)
