Einwurf. Die Fokussierung auf den Krieg in der Ukraine riskiert, die drängenden Probleme des globalen Südens zu vernachlässigen.
Der Autor:
Werner Raza (*1967 in Vorau) ist Ökonom mit den Schwerpunkten Internationaler Handel und Entwicklungspolitik. Seit 2010 ist er Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).
Die Vertreter des Westens machten lange Gesichter, als sich bei der Abstimmung über die UN-Resolution zur Verurteilung des Angriffs Russlands auf die Ukraine vom 2. März 2022 von 193 Mitgliedstaaten ganze 35 Staaten der Stimme enthielten. Darunter 17 afrikanische Staaten und einflussreiche Schwellenländer wie Indien oder Südafrika. Eine ganze Reihe von diplomatischen Bemühungen des Westens konnten daran bislang nichts Entscheidendes ändern.
Hinter dieser in der EU und den USA überwiegend auf Unverständnis stoßenden Haltung steht ein neues Selbstbewusstsein vieler Regierungen im globalen Süden. Sie betreiben, nicht zuletzt gestärkt durch das Auftreten neuer Player wie China, in den letzten Jahren eine zunehmend eigenständige, auf nationale Interessen fokussierte Außenpolitik. Und vor dem Hintergrund drängender Probleme wie Klimawandel, Migration oder Ernährungskrise haben sie schlicht andere Prioritäten.
Neues Selbstbewusstsein
Die Fokussierung des US-geführten Westens auf den Ukraine-Krieg entspricht nicht den Interessen des globalen Südens, wenngleich viele dieser Staaten den Bruch des Völkerrechts durch Russland verurteilen. Dafür gibt es aus Sicht des globalen Südens triftige Gründe. Zum einen, weil China und teilweise auch Russland wichtige wirtschaftliche und politische Partner sind. Zum andern, weil die Länder des globalen Südens überproportional unter den ökonomischen Folgen des Kriegs leiden. Dazu gehören der Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise sowie zunehmende Knappheiten in der Versorgung mit wichtigen Gütern, wie z. B. Düngemitteln.
Indirekte Effekte haben die Änderungen in der Leitzinspolitik führender Zentralbanken. Der Versuch, die hohe Inflation in den USA und Europa durch höhere Zinsen zu bekämpfen, führt auch zu einer drastischen Erhöhung der externen Schuldenlast vieler Länder im globalen Süden. Dazu kommt, dass die US-Hochzinspolitik zu einer Aufwertung des USD gegenüber den meisten Währungen des globalen Südens geführt hat. Das alles wirkt dämpfend auf Wirtschaftswachstum und Investitionen. Bei Fortsetzung der US-Hochzinspolitik und dem Fehlen vorbeugender multilateraler Umschuldungsinitiativen wird es zu einer starken Zunahme von Staatspleiten im globalen Süden kommen. Schon jetzt sind laut Weltbank 90 Länder besorgniserregend hoch verschuldet.
Chance für Weltbank-Reform
Die geopolitische Auseinandersetzung wird jedenfalls nicht nur in der Ukraine gewonnen.
Die Folgeeffekte des Kriegs in der Ukraine auf den globalen Süden werden zunehmend sichtbarer. Sie zu ignorieren, riskiert eine weitere Entfremdung dieser Länder von der liberalen internationalen Ordnung. Vor dem Hintergrund, dass der Westen die Unterstützung des globalen Südens in der geopolitischen Auseinandersetzung mit China und Russland braucht, ist das politisch kurzsichtig. Der Westen ist gefordert, neue Initiativen zu setzen. Der Rücktritt von David Malpass von der Spitze der Weltbank bietet aktuell die einmalige Chance für eine umfangreiche Reform der Weltbank. Damit könnten sich die Spielräume bei der makroökonomischen Stabilisierung des globalen Südens vergrößern. Die von Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, geleitete Bridgetown-Initiative hat dazu bereits sinnvolle Vorschläge gemacht, die man jetzt aufgreifen sollte.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2023)