ÖVP

Karl Nehammer geht wieder auf die Grünen zu

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Der Kanzler nützt sein „Kanzlergespräch“, um den aufgebrachten Koalitionspartner zu beruhigen: Die umstritteneren Passagen seiner Rede an die Nation - vom Verbrennungsmotor bis zur Sozialsystem-Wartezeit für Zuwanderer - seien nur eine Vision für später.

Ungefragt kam Karl Nehammer gleich zu Beginn auf den grünen Koalitionspartner zu sprechen: Er habe soeben länger mit Vizekanzler Werner Kogler geredet, sagte der Bundeskanzler. Bei diesem Gespräch seien Themen seiner Rede zur Zukunft der Nation außer Streit gestellt worden, Themen, die schon bisher gemeinsame türkis-grüne Themen gewesen waren oder werden sollen: die Wohnbauförderung, die Nostrifizierung im Pflegebereich, die kostenlose Meisterprüfung, Maßnahmen gegen den Ärztemangel, die Gasbevorratung, auch die Sicherheitspolitik ist kein Widerspruch. Das seien alles Themen für diese Legislaturperiode.

„Darüber hinaus“, fügte Karl Nehammer dann hinzu, seien auch noch andere Themen wichtig – wie der Verbrennungsmotor oder die Reduzierung des Zugangs von Zuwanderern zum Sozialsystem. Darüber hinaus heißt konkret: nicht mehr in dieser Legislaturperiode. „Meine Vision geht bis 2030“, so Kanzler Nehammer.

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