Morgenglosse

Die gebrochenen Herzen der NÖ-Wähler

Das Land Niederösterreich wollte für Immokredite haften. Was wird aus dem Wahlversprechen?

Wahlen ähneln einer Teenager-Liebe, in die man sich wild hineinstürzt und große Versprechen gibt. Man weiß noch nicht, was man will und ob es funktioniert. Auf jeden Fall spielt man mit dem Feuer. Und dann ist alles ganz schnell vorbei. Zurück bleibt eine süße oder manchmal auch einfach nur peinliche Erinnerung.

Auch die Wahl in Niederösterreich ließ die Herzen höher schlagen, vor allem jener, die planen ein Haus zu kaufen. Denn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte für die Immobilienträume der Niederösterreicher kämpfen. Die Kreditvergabe sei zu hart angelegt. Eine entsprechende Verordnung sieht nämlich vor, dass für den Kauf einer Immobilie 20 Prozent des Gesamtkostenaufwands in Form von Eigenkapital nachgewiesen werden müssen und die monatliche Kreditrate höchstens 40 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens ausmachen darf.

Der niederösterreichische Lösungsvorschlag: Nur 15 Prozent Eigenmittel vorgewiesen und für die übrigen fünf Prozent haftet das Land. Doch nun hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) dem Wahlversprechen eine Absage erteilt. Das Modell sei nicht mit der Verordnung vereinbar, hieß es von der FMA. Die Leistbarkeit für Kreditnehmer würde durch eine Landeshaftung nach niederösterreichischem Vorbild nicht erhöht, beschränkt würde vielmehr das Risiko der Banken.

Was bedeutet das nun für das Modell? Prinzipiell kann das Land haften, wofür es will – auch für Banken. Um Häuslebauer zu unterstützen, müsste jedoch ein Weg gefunden werden, der mit der Verordnung konform geht. Z.B. hätte so etwas bei der jüngsten Anpassung der Verordnung thematisiert werden können. Die FMA muss sich nämlich bei der Verordnung nach den Empfehlungen des Finanzmarktstabilitätsgremiums der Nationalbank richten. In diesem Gremium ist das ÖVP-geführte Finanzministerium in Vielzahl vertreten. Erst im Februar hatte es seine Empfehlungen für die Verordnung überarbeitet, wohl aber auf die Partei-Kollegin aus Niederösterreich und ihre Wahlversprechen vergessen. Denn bis auf ein paar kleine Anpassungen blieb alles beim Alten. Wollen hier alle noch miteinander gehen? Ja. Nein. Vielleicht?

PS: Das Finanzministerium muss der angepassten Verordnung erst noch final zustimmen. Aber große Hoffnung dürfte sich Mikl-Leitner trotzdem nicht machen.

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