Stabilitätspakt

EU-Klimaziele und Maastrichtregeln auf Kollisionskurs

(c) APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD (KENZO TRIBOUILLARD)
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Sollen Investitionen für Klimaschutz die erlaubten Defizite und Schulden der Mitgliedstaaten erhöhen - oder herausgerechnet werden? Lang kann sich die Union vor dieser Frage nicht mehr wegducken.

„Netto-Null-Industrie-Gesetz“: So ungefähr dürfte jenes Konvolut auf Deutsch übersetzt werden, das die Europäische Kommission am Donnerstag in Brüssel beschließen und vorstellen wird. „Net Zero Industry Act“ heißt der Vorschlag in der inoffiziellen neunen Arbeitssprache Englisch, und er sieht einen tiefen Eingriff in die industriepolitische Realität Europas vor. In mehreren als strategisch wichtig und für die klimapolitischen Ziele der EU unerlässlich erachteten Sektoren solle ein wesentlicher Anteil innerhalb der Union selbst hergestellt werden.

Dieser Text wird die Spur für standortpolitische Grundsatzentscheidungen der größten Industriekonzerne legen. Die Tragweite und politische Brisanz dessen wird deutlich, wenn man sich die Änderungen der verschiedenen Zielwerte in den Entwürfen des Vorschlages vor Augen führt, die in den vergangenen Wochen aus den Kommissionsbüros an die Öffentlichkeit gesickert sind. Mal hieß es, dass im Jahr 2030 85 Prozent der in Europa erforderlichen Windräder und Batterien auch hier produziert werden sollen. In einem anderen Entwurf wiederum galt das 85-Prozent-Ziel für Windkraftanlagen und Wärmepumpen, für Batterien und Solaranlagen waren es hingegen zumindest 40 Prozent.

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