Nach Rücksprache mit „Freundinnen und Freunden der SPÖ Burgenland“ hat sich der burgenländische Landeshauptmann für diesen Schritt entschieden. Er fordert nun einen Mitgliederentscheid.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil legt sich fest: Nach jahrelangen Querschüssen gegen die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will er nun selbst SPÖ-Bundesparteivorsitzender werden. In einem Brief an die morgen tagenden Gremien, schreibt Doskozil an Präsidium und Vorstand: "Ich habe mich (...) entschlossen, mich (...) für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben." Doskozil verlangt zur Entscheidung einen Mitgliederentscheid.
Ob dieser Mitgliederentscheid umgesetzt werden könnte, ist unsicher, ist dieses Instrument doch eigentlich bei Fragen ausgeschlossen, für die laut Statut andere Gremien - im Fall des Vorsitzes der Bundesparteitag - zuständig sind.
Rendis Vertrauensfrage 2020
Eine Möglichkeit wäre freilich, die Mitglieder in einer Mitgliederbefragung abstimmen zu lassen, ohne dass das Ergebnis bindend ist. Schließlich hatte Rendi-Wagner 2020 einmal selbst eine Art Vertrauensfrage an die Mitglieder gerichtet. Ansonst gäbe es auch die Option, das Statut bei einem Parteitag zu ändern und so eine Direktwahl zu ermöglichen.
In der SPÖ-Bundesparteizentrale gab man sich betont abgeklärt. "Das war zu erwarten. Jetzt liegen die Karten am Tisch", hieß es in einem Statement. Umso wichtiger seien die von der Parteivorsitzenden einberufenen Sitzungen, um all diese Fragen zu klären und zu besprechen: "Mehrheiten werden über die weitere Vorgehensweise entscheiden, so wie es in einer demokratischen Partei üblich ist."
Ludwig für rasche Entscheidung
Für eine sehr rasche Klärung sprach sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus, der von der Ankündigung Doskozils bei der Klubtagung der Stadtpartei, die ironischerweise im Burgenland stattfindet, überrascht wurde. Hatte er sich zu Mittag noch voll und ganz hinter Rendi-Wagner gestellt, gab er am Nachmittag öffentlich vor den Delegierten keine Empfehlung ab und verwies auf die Gremien.
Allerdings ist sein Wunsch nach einer möglichst raschen Entscheidung wohl eine indirekte Absage an einen Mitgliederentscheid. Ludwig argumentiert, dass man nicht im luftleeren Raum sondern im politischen Wettbewerb sei. Rendi-Wagner hatte in ihrer Rede in Frauenkirchen - wohl an Doskozil gerichtet - vor einem Rechtsruck der Partei gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen.
Vorbereitungen im Hintergrund?
Der burgenländische Landeshauptmann hatte ja in den vergangenen Wochen Zurückhaltung geübt, aber offenbar im Hintergrund seine Vorbereitungen getroffen. Wie er in dem Brief an die Mitglieder ankündigt, habe er auch ein Team, das er noch präsentieren werde.
"ln der Öffentlichkeit geben wir als SPÖ ein desaströses Bild ab", betonte Doskozil. "Daran haben auch mein Team und ich unseren Anteil", räumt er ein, "wobei es uns nie darum gegangen ist, auf einer persönlichen Ebene zu agieren". Sein Fazit: "Es ist hoch an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und Klarheit zu schaffen."
Bewerbung um Parteivorsitz
"lch habe mich daher nach Rücksprache mit meinen Freundinnen und Freunden der SPÖ Burgenland entschlossen, mich mit unserem Programm, unseren Inhalten und einem breiten Team, das ich noch vorstellen werde, für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben", kündigt Doskozil an.
Mit einer "Urabstimmung" sei "die nötige Klarheit gegeben, damit unsere Genossinnen und Genossen in Salzburg ungestört die Wahlen am 23. April schlagen können", zeigte sich Doskozil überzeugt. "Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag, der nicht im Sinne unserer Salzburger Freundinnen und Freunde ist, stehe ich nicht zur Verfügung", ließ Doskozil wissen. Das Lager um Rendi-Wagner tendiert wiederum zu einem Parteitag.
"Nein, es ist kein Rosenkrieg"
Doskozil schrieb von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über die thematische Ausrichtung der Partei, die auch mit Personen verbunden sei. "Aber nein, es ist kein Rosenkrieg", betonte er. Es gehe ausschließlich um die Frage, mit welchen konkreten Programmen und Maßnahmen die SPÖ auf die konkreten Sorgen der Menschen in Österreich reagieren wolle. Ziel aller sei ein "neuer sozialdemokratischer Aufbruch" und die Aussicht, wieder Wahlen zu gewinnen.
Ob Doskozil als etwaiger Bundesparteivorsitzender noch Landeshauptmann im Burgenland bleiben würde, ließ er am Dienstag offen. Jetzt gehe es um den Parteivorsitz, hieß es zur APA.
Mitgliederentscheid und Mitgliederbefragung
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will SPÖ-Bundesparteivorsitzender werden. Sein Mittel der Wahl, um sich gegen Pamela Rendi-Wagner durchzusetzen, ist der Mitgliederentscheid. Laut SPÖ-Organisationsstatut muss dieser durchgeführt werden, wenn es zumindest zehn Prozent aller Mitglieder auf Bundesebene verlangen. Das Ergebnis ist verbindlich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und sich 20 Prozent aller SPÖ-Mitglieder daran beteiligt haben.
Beschlüsse, die nach dem Organisationsstatut von anderen Gremien oder Organen zu fassen sind, können nicht Thema eines Mitgliederentscheids sein. Ein Problem für Doskozil könnte also dadurch entstehen, dass in Paragraf 47 festgelegt ist, dass ein Parteitag über die Wahl des Bundesparteivorsitzenden entscheidet.
Neben den zehn Prozent der SPÖ-Mitglieder auf Bundesebene ist auch Bedingung, dass aus wenigstens drei Landesorganisationen jeweils zumindest 25 Prozent "der insgesamt für die Einsetzung eines Mitgliederentscheides erforderlichen Mitglieder" dies fordern, gibt das Organisationsstatut vor. Der Mitgliederentscheid muss innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, ab dem er verlangt wurde, beginnen. Der Bundesparteivorstand beschließt die Verfahrensrichtlinien und setzt den Zeitraum zur Abhaltung des Entscheides fest.
Der Mitgliederentscheid grenzt sich von der Mitgliederbefragung ab. Diese kann durchgeführt werden, wenn das vom Parteivorstand des jeweiligen Organisationsbereiches - also etwa Landes- oder Bundesorganisation - beschlossen wird. Im Gegensatz zum Mitgliederentscheid sind die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung nicht verbindlich, auch sind nicht zehn, sondern nur fünf Prozent der SPÖ-Mitglieder für deren Einsetzung notwendig.
