Die Landesämter erhalten neue Aufgaben und mehr Personal. Die Bedrohung durch Rechtsextremisten steigt.
Mit einer neuerlichen Reform will Österreichs Verfassungsschutz der vielfältigen Bedrohungslage begegnen. Auf Länderebene werden die Behörden umstrukturiert. Sie erhalten neue Aufgaben und mehr Personal. Es gehe um den „Kampf gegen jede Form des Extremismus“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Dieser Extremismus spiegelt sich laut Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), vor allem in drei Gruppen wider. Erstens bei Rechtsextremisten, bei denen das Radikalisierungspotenzial und Risiko stiegen. Das zeige sich bei der vermehrten Sicherstellung von Waffen im rechtsextremen Milieu. Doch auch bei den Linksextremisten stehen neue Entwicklungen unter Beobachtung: Hier sind es mögliche Schnittmengen zwischen Umweltbewegungen und Extremisten.