Linzer Klimakleber blitzten mit Beschwerde ab

Die Protestaktion in Linz vom 21. November 2022.
Die Protestaktion in Linz vom 21. November 2022.Letzte Generation Österreich
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„Ich hasse das. Ich will den Leuten nicht im Weg sitzen, die zur Arbeit wollen.“ Das sagte eine Klimakleberin vor dem Verwaltungsgericht Oberösterreich. Mit ihrer Beschwerde gegen einen Strafbescheid blitzte die Frau aber aus formalen Gründen ab.

Vier Klimakleber der Gruppe "Letzte Generation" blieben am Mittwoch mit ihren Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht Oberösterreich chancenlos. Für den gerichtlichen Misserfolg war ein „handwerklicher“ Fehler ausschlaggebend.

Gegenstand der Verhandlung waren die Rechtsmittel der vier Aktivisten, die von der Polizei verwaltungsrechtliche Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz erhalten hatten. Am 21. und am 28. November 2022 hatten sich die Aktivisten auf der Haupt- und auf der Hafenstraße in Linz
festgeklebt.  Damit waren sowohl Staus im Frühverkehr als auch Polizeieinsätze programmiert.

Apropos Einsätze: Nach den Protesten der "Letzten Generation" hatte jüngst die Landespolizeidirektion Wien auf APA-Anfrage Angaben zu den Kosten bekanntgegeben. So schlugen die Aktionen im Jänner und Februar mit Personalkosten von 475.242 Euro für die Exekutive zu Buche. Aber zurück nach Linz:

Per Strafverfügungen waren die Klimakleber zur Zahlung von Geldstrafen verpflichtet worden. 450 Euro insgesamt sollten pro Kopf entrichtet werden. Eine solche Verfügung liegt der „Presse“ exemplarisch vor.

Die Aktivisten kämpften in Folge aber nur gegen die Strafhöhen an und hatten damit auch Erfolg, die Strafen wurden reduziert. Die Strafen als solche bekämpften sie nicht.

Daher sei diese rechtskräftig geworden und die Beschwerde sei abzuweisen, befand nun das Gericht. "Uns ist die Bedeutung des Klimaschutzes bewusst", betonte ein Richter, aber man habe in diesem Fall gar nicht dem Grunde nach entscheiden dürfen.

Kampf um sauberes Trinkwasser

"Ich mache das nicht, weil es mir Spaß macht oder weil ich irgendjemandem schaden will", sagte eine der Beschwerdeführerinnen.
Vielmehr: "Ich hasse das. Ich will den Leuten nicht im Weg sitzen,
die zur Arbeit wollen", aber sie sehe keine Alternative. "Diese
Regierung tut einfach nichts. Ich habe so Angst."

"Mir liegen unsere Demokratie, der Erhalt des sozialen Friedens und unser Rechtsstaat am Herzen. Auf einem Planeten ohne sauberes Trinkwasser und ohne genügend Lebensmittel für alle Menschen kann es keinen sozialen Frieden geben" hatte ein Mitglied der Gruppierung, David Sonnenbaum (35), vorab kundgetan. Deshalb sehe er sich gezwungen, weiterhin friedlichen Widerstand zu leisten.

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