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Streit um Mediengesetz erinnert an Sanktionen gegen ÖVP-FPÖ

(c) REUTERS (BERNADETT SZABO)
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Der Druck auf Ungarns Regierung wegen des Mediengesetzes steigt, doch ihre Kritiker handeln betont behutsam, um keine "Wagenburg-Mentalität" in Budapest zu erzeugen. Barroso zeigt sich über das Gesetz besorgt.

Straßburg. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält an seinem umstrittenen neuen Mediengesetz fest, doch zumindest der rhetorische Druck auf ihn steigt. Am Dienstag erklärte José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, er sei über das Gesetz „besorgt“ und werde Orbán deshalb noch diese Woche einen Brief schreiben. Die Sozialdemokraten drohten damit, sie würden im Europaparlament eine Zweidrittelmehrheit zwecks Stimmentzugs der ungarischen Minister in den EU-Ratstreffen zusammensuchen, falls Ungarn eine formale Verurteilung durch die Kommission wegen der Verletzung des Europarechts ignorieren sollte. Am Montagabend hatte Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für Digitale Medien, drei wesentliche inhaltliche Kritikpunkte vorgebracht, die sie von ihren Beamten näher prüfen lassen will.

Je länger sich dieser im Dezember entflammte Streit um die Beschneidung der Pressefreiheit in Ungarn zieht, desto deutlicher treten die Parallelen zu den Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung Österreichs im Jahr 2000 zu Tage. Es ist klar zu erkennen, wie die großen politischen Parteien darum bemüht sind, sich nicht in jene Sackgasse zu manövrieren, die vor zehn Jahren dazu führte, dass am Ende alle beschädigt waren: die ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung ebenso wie ihre Kritiker.

„Ungarn und andere Mitgliedstaaten haben das Recht der Unparteilichkeit der Europäischen Kommission“, beeilte sich Barroso deshalb festzuhalten. „Wir sollten vermeiden, eine Wagenburg-Mentalität in Budapest zu erzeugen“, sagte der deutsche Liberale Alexander Graf Lambsdorff, einer der pointiertesten Kritiker des Gesetzes. „Was hat eine Entschließung für einen Sinn, solange es keine Entscheidung der Kommission gibt? Die würde in Ungarn bloß verwendet, um zu sagen: Schaut, das ist eine linke Aktion“, begründete der Sozialdemokrat Hannes Swoboda die Ablehnung seiner Fraktion, Ungarn im Europaparlament per schriftlicher Resolution zu kritisieren. „Wir kennen das von Schwarz-Blau, wo gesagt wurde: Das ist eine Mache vom politischen Gegner.“

 

Was genau darf Brüssel prüfen?

EU-Kommissarin Kroes ist offiziell für die Digitale Agenda zuständig, vereinfacht gesagt also dafür, den Vormarsch der digitalen Medien zu fördern. In ihren Zuständigkeitsbereich fällt es aber auch, die Umsetzung und Einhaltung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien zu überwachen. Im Rahmen dieser Aufgabe kann Kroes auch Verstöße gegen die Grundrechte-Charta der Union aufgreifen. Glasklar und unbegrenzt ist ihre Prüfzuständigkeit aber nicht. Inwiefern zum Beispiel Ungarn verpflichtet wäre, bestimmte Vorschriften für Druckmedien zu ändern, wenn Brüssel diese Vorschriften für Fernsehen, Radio und Internet als unzulässig erachtet, ist unklar.

Kroes machte jedenfalls am Montagabend drei Kritikpunkte deutlich. Erstens die Pflicht, dass sich alle Medien bei der ungarischen Behörde registrieren müssen – und zwar auch Internetforen, Weblogs und ähnliche Formen, egal, ob sie in Ungarn oder im Ausland sitzen. Diese Bestimmung ist so unklar formuliert, dass sie zum Beispiel durchaus auch den Internetdienst der „Presse“, diepresse.com, betreffen könnte, denn auch dort diskutieren Menschen in Foren und verbreiten Nachrichten.

Zweitens hält Kroes das Gebot für problematisch, dass alle Medien bei der Berichterstattung über nationale und internationale Ereignisse „ausgewogen“ berichten müssten. Diesen Anspruch stellen zwar Qualitätsmedien an sich selbst. Ausgewogenheit gesetzlich zu verordnen und Unausgewogenheit unter Strafdrohung zu stellen, ist aber in westeuropäischen Rechtsordnungen unbekannt. „Es ist das Recht jedes Presseorgans, unausgewogen zu berichten, auch wenn wir als Politiker das bedauern mögen“, sagte Lambsdorff.

Drittens kritisiert Kroes, dass die Organe der Medienbehörde „politischer Kontrolle unterworfen sind“. Die ungarische Medien- und die Telekommunikationsbehörde werden in einer, wie die OSZE kritisierte, „Doppelmonarchie“ von derselben Leiterin geführt, ihre Amtszeit dauert neun Jahre.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19. Jänner 2011)