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Kandidaten, Fristen, Teams: Die (neuen) Fragen im Streit um die SPÖ-Führung

Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil
Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Mitglieder der SPÖ sollen darüber entscheiden, wer sie künftig anführen soll. Wann ist ebenso offen wie die Fragen, wer im Team Doskozil zu finden sein wird.

Die SPÖ hat sich entschieden: Es soll eine Mitgliederbefragung abgehalten werden, um zu klären, wer die Partei in Zukunft anführen soll. Zur Wahl stehen werden, aus aktueller Sicht, die derzeitige Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Der Ausgang der Abstimmung soll dann die Basis für einen anschließenden Parteitag darstellen. Offen ist noch die Frage, wann das alles geschehen soll: Doskozil will auf die Landtagswahl in Salzburg am 23. April Rücksicht nehmen und erst danach um Stimmen werben. Rendi-Wagner drängt auf eine möglichst rasche Entscheidung.

Um auch hier eine Entscheidung zu haben, muss nun geklärt werden, wer die Mitgliederbefragung betreut. „Federführend“ werde die Bundesgeschäftsführung damit befasst sein, sagte Rendi-Wagner am Abend nach einer Sitzung des roten Vorstandes. Mehrere Vertreter aus den Bundesländern meinten indes, es sei undenkbar, dass Rendi-Wagners Vertrauter, Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, das Heft in der Hand haben wird. Ob es allenfalls noch einen dritten Kandidaten geben könnte, ist ebenfalls unklar.

Lercher: „Braucht sich über Unverständnis nicht wundern“ 

Ferner ist noch die Frage offen, wer in dem von Doskozil angekündigten Team vertreten sein wird. „Da wird man sich noch etwas gedulden müssen“, sagte er selbst am Donnerstag. Nur so viel: Ziel sei es, mit dem Team „einen Bogen zu spannen über die verschiedenen Bereiche der Sozialdemokratie“, um so für Einigkeit in der Partei zu sorgen. Auf die Frage, ob er, sollte er Bundesparteichef werden, auch Landeshauptmann bleibt, meinte Doskozil: „Grundsätzlich widerspricht sich eine Funktion in der Bundespartei nicht mit der Funktion eines Landeshauptmannes.“ Es sei aber "noch lange nicht so weit. E“.

Spekuliert wird unterdessen, dass Ex-Kanzler Christian Kern,  Umweltsprecherin Julia Herr und der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher in Doskozils Team sein könnten. Letzterer gab sich gegenüber dem ORF-Radio „Ö1“ am Donnerstag abwartend vage: „Die Stimmungslage der Basis, die werden wir sehen, wenn sie abstimmt - deswegen fragen wir ja.“ Daher würden nun „Personen mit Konzepten vorangehen, um wieder etwas zu erreichen“.

Es habe sich schon „in den Jahren davor“ - also vor Rendi-Wagner und Doskozil - einiges aufgestaut, „wo jetzt der Deckel weggeflogen ist“. Soll heißen: „Die Sozialdemokratie hat in grundlegenden Fragen, in der Wirtschaftspolitik und auch anderen Bereichen, innerparteilich oft den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht.“ Dieser sei in der Folge „von den verschiedenen Strömungen interpretiert worden“, da „braucht man sich dann nicht wundern, wenn man nicht verstanden wird“.

Filzmaier: „Jedes Ende ist besser als kein Ende“

Ähnlich bewertet der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier die Lage: „Jedes Ende ist besser als kein Ende“, sagt er dem ORF. Aus Sicht der Basis sei diese Lösung daher „das kleinere Übel“. Die Frage sei aber, ob man die Reihen nach der Befragung auch wieder werde schließen können. Fest stehe schon jetzt, dass es vor dem Sommer „zwei bis drei Wochen Wahlkampf“ um die Gunst der Parteibasis geben werde - vermutet wird, dass noch im Mai oder im Juni abgestimmt werden könnte.

Stimmberechtigt sind rund 140.000 Mitglieder. Das sind deutlich weniger Stimmberechtigte als bei der letzten Mitgliederumfrage vor drei Jahren, die Rendi-Wagner für eine Vertrauensanfrage genutzt hatte. Damals waren es 158.000 Personen, womit die Partei seither ein kräftiges Mitgliederminus zu verzeichnen hat.

Spannend wird, wie die Beteiligung bei der Mitgliederbefragung zwischen Rendi-Wagner und Doskozil ausfällt. Im Jahr 2020 galten die damals erreichten gut 42 Prozent als so sensationell, dass es sogar Zweifel am korrekten Ablauf der Befragung gab, die aber rasch ausgeräumt werden konnten.

Den wahrscheinlich größten Anteil an Mitgliedern hat die Wiener SPÖ. Ganz genau weiß man es nicht. Denn die Stadtpartei gibt ihre Mitgliederzahlen nicht bekannt - aus Datenschutzgründen. Ebenfalls ein gewichtiger Faktor ist Niederösterreich mit rund 30.000 Mitgliedern. Das Burgenland, in dem man eine starke Beteiligung erwarten kann, verfügt über 11.831 Mitglieder. Das etwa gleich so große Vorarlberg mit einer viel schwächeren SPÖ hat dagegen bloß circa 1100 Mitglieder.

Zu den noch zu klärenden Fragen zählt übrigens auch, wie lange und in welcher Form abgestimmt werden soll. Vor drei Jahren hatte man sich einen Monat Zeit genommen für die Stimmabgabe, die sowohl brieflich als auch elektronisch vollzogen werden konnte. Bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses dauerte es rund drei Monate.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

>>> Lercher im „Journal Panorama" 

>>> Filzmaier im ORF

(hell/APA)

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