Der ukrainische Präsident wird am 30.3. per Videoansprache im Parlament in Wien zugeschaltet. Österreich, Bulgarien und Ungarn sind die letzten drei EU-Länder, in denen Selenskij bisher keine Ansprache erlaubt war.
Die Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij im österreichischen Parlament zugeschaltet werden soll, hatte für heftige Debatten gesorgt. Nun steht fest, dass sich der Staatschef am 30.3. um 9 Uhr per Videoansprache an das Parlament wenden wird. Das schreibt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf Twitter.
Geplant ist das Statement des Staatschefs im Rahmen einer Veranstaltung „zeitnah“ vor Beginn der Nationalratssitzung, heißt es. Die Rede wird der ukrainische Präsident live halten, dafür werden im Plenarsaal extra Bildschirme aufgestellt. Die Rede findet damit nicht während einer Nationalratssitzung statt - was nach Rechtsansicht von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Einstimmigkeit unter den Fraktionen erfordert hätte -, sondern im Rahmen einer Veranstaltung. Sobotka hatte seine entsprechenden Pläne bereits im Februar präsentiert.
Vergangenen Juni hatte in ähnlichem Rahmen bereits der ukrainische
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, damals noch im
Ausweichquartier in der Hofburg, eine Rede gehalten. Wie damals wird
es auch diesmal im Anschluss eine kurze Debatte geben.
Selenskij-Rede im Vorjahr von FPÖ verhindert
Eine Schaltung mit Selenskij war im Vorjahr am Widerstand der FPÖ
gescheitert. Inzwischen sprach der ukrainische Präsident in den allermeisten Europäischen Parlamenten. Neben dem österreichischen Parlament haben ihm bisher nur Bulgarien und Ungarn keine entsprechende Plattform geboten.
Fixiert wurde am Donnerstag zwischen den Fraktionen zudem die
Tagesordnung für die Nationalratssitzung kommenden Mittwoch. Beginnen soll der Plenartag mit einer Aktuellen Stunde der Neos, gefolgt von einer aktuellen Europastunde der Grünen.
(red)