Ex-Vizekanzler Clemens Jabloner und der Soziologe Wolfgang Gratz über scheue Minister, Postenschacher und einen Besuch bei Kanzler Schüssel.
Ein schwaches Krisenmanagement, fehlende Expertise, übergroße Ministerbüros: Österreichs Staatswesen befindet sich laut der „Initiative Bessere Verwaltung“ auf Abwegen. „Die Presse“ sprach mit zwei Vertretern der Gruppe: Ex-Vizekanzler Clemens Jabloner und dem Soziologen Wolfgang Gratz.
Die Presse: Gemeinhin hatte Österreich lang den Ruf als gut verwaltetes Land. Gerade in der Pandemiebekämpfung lief aber einiges schief, wie etwa der Rechnungshof kritisierte. Woran liegt das?
Clemens Jabloner: Zu Beginn der Pandemie waren im Gesundheitsministerium die Sektionen Sanitätsrecht und Volksgesundheit unbesetzt, und der Oberste Sanitätsrat war kaltgestellt. Dabei braucht es solche fachkundigen und erprobten Einheiten, die Informationen bündeln und strukturieren, damit der Minister politische Entscheidungen auf verlässlicher fachlicher Basis treffen kann. Ad hoc große Expertenkreise einzuberufen ist eher problematisch.
Wolfgang Gratz: Die Verwaltung wurde bei den Experten ausgedünnt. Und die Kompetenz, die nach wie vor vorhanden ist, wird von der Politik zu wenig genutzt.
Inwiefern?