Morgenglosse

Staatsekretäre: Das hätte man auch ohne Gutachten wissen können

Claudia Plakolm zeigt viel Präsenz. Aber gern, indem sie suggeriert, für Dinge zuständig zu sein, für die sie es gar nicht ist.
Claudia Plakolm zeigt viel Präsenz. Aber gern, indem sie suggeriert, für Dinge zuständig zu sein, für die sie es gar nicht ist.Die Presse/Clemens Fabry
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Wofür sie zuständig sind, war offenbar selbst dem Staat egal, wie sich bei ihrem Gehalt zeigte.

Nachdem das Kanzleramt ein Gutachten eingeholt hatte, gab es bekannt, dass die vier aktuellen Staatssekretäre zu Beginn zu viel Geld bekommen hatten. Sie zahlen es nun „freiwillig“ zurück (die Opposition hat Druck gemacht). Denn das höhere Gehalt gibt es erst, wenn Staatssekretäre mit Agenden betraut wurden, was aber erst eine gewisse Zeit nach ihrem Amtsantritt passiert ist.

Beruhigend auch, dass ein „ZiB 2“-Bericht bestätigt hat, dass Staatssekretäre seit 25 Jahren zu viel bekommen haben. Aber das passt gut ins Bild von Staatssekretären, das sie in verschiedensten Regierungen ausgefüllt haben.

Denn wofür sie zuständig sind, hat selten eine große Rolle gespielt. Gern setzte man Staatssekretäre in Großen Koalitionen ins Ministerium der anderen Partei als „Aufpasser“. Oder man benützt die Staatssekretariate, damit sich Personen im Ministerium von Parteifreunden profilieren können. Nachzufragen einst bei Sebastian Kurz, nun bei Claudia Plakolm. Sie zeigt viel Präsenz, aber gern, indem sie suggeriert, für Dinge zuständig zu sein, für die sie es gar nicht ist. Wer wiederum auf Anhieb die Namen der anderen Staatssekretäre (Andrea Mayer, Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky) auch nur nennen kann, ist ein aussichtsreicher Kandidat für die „Millionenshow“.

Manch Staatssekretär könnte man einsparen, Geld für manch Gutachten wohl auch. Denn das Bezügegesetz sagt klar, dass Staatssekretären ohne bestimmte Aufgaben weniger Salär zusteht. Aber dass der Staat nach einem von ihm gezahlten Gutachten nun weiß, dass Gesetze des Staats auch für Staatssekretäre gelten, ist ja auch schon was.

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