Der Premier ist auch bei seiner Stippvisite mit der Kritik an der umstrittenen Justizreform konfrontiert. Die Gastgeber vollziehen einen diplomatischen Balanceakt. Aber es blitzt Sympathie für den Kompromissvorschlag von Präsident Herzog auf.
Wie so oft bei Olaf Scholz war nicht klar, warum er ein breites Grinsen im Gesicht trug. Vielleicht, weil auch Benjamin Netanjahu ein demonstratives Lächeln aufgesetzt hatte, als er versicherte, Israel werde eine „liberale, starke und lebendige Demokratie“ bleiben? An der Seite des deutschen Kanzlers betonte der israelische Regierungschef bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin, seine Regierung werde mit der höchst umstrittenen Justizreform eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative anstreben „wie in anderen westlichen Staaten auch“.
In Israel bestehe durch das Vetorecht des Obersten Gerichtshofs ein Ungleichgewicht im Machtgefüge. Die Reform werde die Demokratie sogar noch stärken, sagte Netanjahu. Israels Premier präsentierte sich in Berlin wieder einmal als exzellenter Medienprofi, der die massiven Proteste in der Heimat und die kleinere Kundgebung in der deutschen Hauptstadt ignorierte, wo die Parolen vom Brandenburger Tor über den Regierungsbezirk hallten.
