Die Regierung hat die umstrittene Pensionsreform ohne finale Abstimmung durch das Parlament gepeitscht. Das Gesetz kann nur durch Vertrauensvotum gekippt werden.
Präsident Emmanuel Macron hat einen radikalen Schritt gesetzt, um seine Pensionsreform durchzupeitschen. Denn ein Machtwort statt einer Abstimmung genügt in Frankreich, um eine Gesetzesvorlage durchzusetzen, die von einer Mehrheit klar abgelehnt wird. So boxte die Staatsführung am Donnerstag – ohne Schlussvotum – die Pensionsreform nach einem Hindernislauf durch die beiden Parlamentskammern. Der Verfassungsartikel 49.3 machte dies möglich.
Nach langem Zögern hat Präsident Emmanuel Macron seine Regierung ersucht, die Debatte um die Verlängerung des Pensionsalters mit dieser Holzhammermethode zu beenden. Bis zuletzt hatten Macron, Premierministerin Elisabeth Borne und diverse Minister sowie auch Abgeordnete der Regierungsparteien versucht, in den Reihen der konservativen Oppositionspartei Les Républicains die fehlenden Stimmen zu finden.
