Die WKStA ermittelt in dem Fall des Wiener Kindergartenvereins gegen vier Personen. Ihnen wird schwerer Betrug, betrügerische Krida, Untreue, organisierte Schwarzarbeit und Urkundenfälschung vorgeworfen.
Nach der Insolvenz der Minibambini-Kindergärten gibt es in dem Fall umfangreiche Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Am Donnerstag wurden Hausdurchsuchungen an rund 25 Standorten durchgeführt, Festnahmen gab es dabei keine. Zahlreiche Unterlagen wurden sichergestellt, diese müssen jetzt ausgewertet werden, sagt eine Sprecherin der WKStA. Ermittelt wird gegen vier Personen.
Weitere Details gab die Behörde aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht bekannt. Bei den Verdächtigen dürfte es sich um die Betreiberfamilie des Minibambini-Vereins handeln. Die Vorwürfe wiegen schwer - Verdacht auf schweren Betrug, betrügerische Krida, Untreue, organisierte Schwarzarbeit und Urkundenfälschung. So sollen die vier Verdächtigen wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt haben, um Fördergeld zu erlangen. Insgesamt erhielt der Kindergarten zwischen 2019 und 2021 mehr als 15 Millionen Euro an Förderungen.
Der Stadtrechnungshof hatte im Jänner aufgedeckt, dass Minibambini unter anderem diverse Scheinfirmen beschäftigt hatte. Die Stadt Wien verhängte am 27. Februar einen sofortigen Förderstopp für den Kindergarten-Trägerverein.
Verdacht auf Urkundenfälschung
Die vier Verdächtigen sollen außerdem organisierte Schwarzarbeit betrieben und unrichtige Anmeldungen zur Sozialversicherung gemacht sowie illegal erwerbstätige Personen beschäftigt haben. Bei der Untreue und betrügerischen Krida geht es laut der WKStA-Sprecherin um "Vermögensverschiebungen zu Lasten des Vereins". Zudem besteht gegen das Quartett der Verdacht, dass falsche Urkunden hergestellt oder verwendet worden sind.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Causa vor zwei Wochen an die WKStA abgetreten. Sie ist für schwere Amts- und Korruptionsdelikte sowie für Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen und sogenannte "Bilanzfälschungsdelikte" bei größeren Unternehmen zuständig.
Kindergärten geschlossen
Vergangenen Donnerstag wurde über Antrag eines Gläubigers ein Konkursverfahren am Handelsgericht Wien eröffnet. Am Freitag wurde den zwölf Kindergärten die Betriebsbewilligung entzogen und die Einrichtungen geschlossen. Laut dem Bericht des Stadtrechnungshofs wurden 2021 insgesamt 794 Kinder in 47 Gruppen betreut. Zum Zeitpunkt der Insolvenz waren laut dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) 129 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der ÖGK angemeldet. Ist ein Unternehmen insolvent, müssten sich die betroffenen Arbeitnehmer an den IEF wenden.
Bis Montag waren 318 der rund 800 betreuten Kinder an städtische und private Kindergärten weitervermittelt worden oder die Eltern erhielten ein für sie "zufriedenstellendes Angebot", hieß es von der MA 10 (Kindergärten). Wie viele am Freitag noch ohne neuen Platz waren, konnte die MA 10 nicht sagen. "Die aktuellen Zahlen werden gerade erhoben", sagt eine Sprecherin.
(APA)
