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Kritik an Schwarz-Blau: "Kein Renommee für Niederösterreich"

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-WagnerIMAGO/SEPA.Media
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SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner konstatiert bei der FPÖ "menschenverachtende Politik und Hetze". SOS Mitmensch kündigt eine Protestkundgebung an.

Das ausverhandelte schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich stößt auf Kritik. Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner konstatiert bei der FPÖ "menschenverachtende Politik und Hetze", der rote Klubobmann in Niederösterreich, Hannes Weniniger, sieht in der Vereinbarung "kein Renommee" für das Bundesland. Für die Grüne Landessprecherin Helga Krismer wird das "Land in die Vergangenheit" zurückkatapultiert. SOS Mitmensch kündigte indes eine Protestkundgebung an.

"ÖVP und FPÖ finden in Niederösterreich im Rekordtempo zueinander. Kickl, Waldhäusl, Landbauer, die gesamte FPÖ stehen für eine menschenverachtende Politik und Hetze", teilte Rendi-Wagner via Twitter mit. Die Freiheitlichen dürfen "kein Partner für die Sozialdemokratie" sein, betonte sie.

"Die ÖVP hat mit Landbauer, Waldhäusl und Co. handzahme Bettvorleger für den Erhalt ihres absolutistischen Machtanspruches gefunden", befand Weninger in einer Aussendung zum Bündnis, das er als "Kickl-Mikl-Pakt" und "Holzhacker-Koalition" bezeichnete. Die SPÖ, die bis zur Vorwoche selbst längere Zeit mit der ÖVP vergebens ein Übereinkommen verhandelt hat, werde nun im Landtag "Punkt für Punkt Mehrheiten für ein soziales und demokratisches Niederösterreich suchen".

Volkspartei und Freiheitlichen gehe es um Machtverliebtheit, sagte Krismer. Unter diesen Vorzeichen könnten die Grünen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Landeshauptfrau wählen, wurde in einer Aussendung angekündigt. "Wer auf die Idee kommt, mit Klimaleugnern, Wissenschaftsverweigerern, Kunstfeinden und Hetzern einen Pakt einzugehen, hat die Liebe zum Land verloren", meinte Krismer über die Obfrau der Volkspartei Niederösterreich.

Kritische Worte kamen auch von Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er warnte in einer Aussendung "vor der drohenden Rückkehr der rechtspopulistischen und korrupten schwarz-blauen Koalition auch im Bund und nach der Landtagswahl in Salzburg". Die Volkspartei habe mit dem Pakt mit der Landbauer-Waldhäusl-FPÖ bewiesen, dass sie vor nichts zurückschrecke und sich auf Biegen und Brechen an die Macht klammere.

SOS Mitmensch plant Protestaktion 

Vor der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März um 10.00 Uhr plant SOS Mitmensch gemeinsam mit anderen Initiativen und engagierten Personen von 8.00 bis 9.30 Uhr eine Protestaktion vor dem Landhaus gegen die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ. "Wir sehen nicht schweigend zu, wie ideologische Rechtsextremisten und Rassisten mit weitreichender Macht ausgestattet werden", teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in einer Aussendung mit. "Wir sehen die Kundgebung als Mahnruf, dass es für eine Demokratie nicht egal ist, wem eine Brücke zur Macht gebaut wird. Es ist, nach dem Befördern von Waldhäusl ins Integrationsressort, bereits der zweite schwere Sündenfall von Johanna Mikl-Leitner", sagte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in Richtung der niederösterreichischen Landeshauptfrau.

Bereits am Mittwoch sprachen sich mehrere niederösterreichische Künstler und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, offen gegen eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ aus. Am Donnerstag sah der Verein "Willkommen - zum Finden einer neuen Heimat" laut Medienberichten in einem Offenen Brief gemeinsam mit acht weiteren Organisationen die Demokratie in Gefahr.

 

(APA)

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