SPD, Grüne und FDP werken am demokratischen Kern. Die Opposition sieht einen „Angriff auf die Demokratie“ und will klagen.
Eigentlich wollte Wolfgang Schäuble dazu nichts mehr sagen. Zu viele Jahre hatte der 80-Jährige sich den Kopf erfolglos über das deutsche Wahlrecht zerbrochen. Sollen das andere machen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr zur „Presse“.
Als er aber sah, was SPD, Grüne und FDP sich ausgedacht hatten, brach er sein Schweigen. Am Freitag erschien im „Spiegel“ ein Interview: Schäuble sprach von „Irreführung der Wähler“ und einem „gezielten Angriff“ auf die bayerische CSU. „Dieses Vorhaben muss gestoppt werden“, sagte er.