Mikl-Leitner übernimmt die Wirtschaftsagenden, auch Finanzen und Bildung bleiben bei der ÖVP. Welche Zuständigkeiten die SPÖ bekommt, ist noch offen.
Nach dem Verlust bei der Landtagswahl in Niederösterreich muss die ÖVP Ressorts in der Landesregierung abgeben. Bereiche wie Finanzen, Bildung, Personal und Wirtschaft bleiben bei der Volkspartei. Mobilität, Arbeitsmarkt und Sport wandern von der ÖVP zur FPÖ, die unter anderem weiterhin für Asyl verantwortlich ist. Über die Zuständigkeiten der ebenfalls in der Proporzregierung vertretenen SPÖ sollen am Montag Gespräche geführt werden, hieß es von der ÖVP.
Die ÖVP, die bei der Wahl am 29. Jänner erstmals die absolute Mehrheit in der Landesregierung verloren hat, stellt künftig nur mehr vier statt bisher sechs der neun Mitglieder. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war bisher unter anderem für Personalangelegenheiten und Kultur zuständig. Sie wird mit dem Wechsel von Landesrat Jochen Danninger an die Klubspitze zusätzlich die Bereiche Wirtschaft und Tourismus übernehmen.
Im ÖVP-Team bleiben weiters Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, zuständig für Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Raumordnung und nun auch für Wissenschaft und Forschung. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister ist künftig neben Bildung und Soziales auch für Wohnbau verantwortlich. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko übernimmt von Pernkopf die Agenden der Landeskliniken. Die ÖVP-Mannschaft wurde bereits vier Tage nach der Landtagswahl präsentiert.
Die Regierungsmannschaft der Freiheitlichen wurde bei der Präsentation des Arbeitsübereinkommens am Freitag vorgestellt. Udo Landbauer wird als LH-Stellvertreter für Mobilität (Straße und öffentlichen Verkehr) sowie Sport zuständig sein. Susanne Rosenkranz, Juristin und Stadträtin in Krems, übernimmt die Agenden für Arbeitsmarkt, Behindertenhilfe, Konsumenten- und Naturschutz. Die Frau von Volksanwalt Walter Rosenkranz ist künftig auch für den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) zuständig, der zuletzt in die Verantwortung der ÖVP fiel. Konsumentenschutz wandert von der SPÖ zu den Blauen.
Christoph Luisser, Mödlinger Bezirksparteiobmann und geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf, wird als Landesrat für Sicherheit, Zivilschutz und Asyl zuständig sein. Letzteren Bereich übernimmt er von Gottfried Waldhäusl, der der nächsten Landesregierung nicht mehr angehört und Zweiter Landtagspräsident wird. Als Klubobmann der FPÖ folgt Reinhard Teufel auf Landbauer.
Das SPÖ-Team bilden der designierte Landesparteichef Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig. Letztere könnte Gesundheitslandesrätin bleiben. Da Arbeitsmarkt künftig in Händen der Freiheitlichen ist, bekommt der frühere AMS-NÖ-Geschäftsführer Hergovich nicht sein Wunschressort.
(APA)
