Migration

Nehammer wünscht sich einen Grenzzaun wie zwischen USA und Mexiko

Fence construction begins at the Playas de Tijuana-San Diego Friendship Park border A new border fence construction has
Fence construction begins at the Playas de Tijuana-San Diego Friendship Park border A new border fence construction has(c) IMAGO/Sipa USA (IMAGO/Carlos Moreno)
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An der EU-Ostgrenze solle ein Zaun errichtet werden, sagte der Bundeskanzler der deutschen "Bild"-Zeitung: "Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden“.

Bundeskanzler Karl Nehammer will an der EU-Ostgrenze einen Zaun ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko sehen. Zumindest zitiert ihn die deutsche "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) entsprechend: "Wir brauchen wirksame Barrieren", fordert der Kanzler demnach. "Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden - technisch und personell." Nur mit diesem "Dreiklang" könne die illegale Migration eingedämmt werden.

"Der Chef unserer Bundespolizei ist derzeit genau dort", fügt Nehammer an. "Er sieht sich an der US-Grenze zu Mexiko an, welche Maßnahmen wirken. Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern." In weiterer Folge gehe es darum, "dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern." Ein robuster Schutz der EU-Außengrenze sei "das notwendige Muss für den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU".

Nehammer forderte wiederholt Zäune

Auf einem Gipfel Anfang Februar hatten sich die EU-Staaten zwar auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt, die Art und Weise aber offen gelassen. Nehammer hatte wiederholt Zäune gefordert.

Im Hinblick auf den kommenden Gipfel meinte Nehammer die Migrations-Entwicklung sei "auf jeden Fall dramatisch. Und es warten ja noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen. Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben."

" EU steht für Einhaltung der Menschenrechte"

Asylverfahren, so der Kanzler, werde es weiterhin geben. "Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte. Aber es muss endlich verhindert werden, dass mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen."

(APA)

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