„Leistung, Aufstieg, Sicherheit!“ lautete die Parole der Sozialdemokratie in den Siebzigern. Heute wollen Linke wie Realos die Bürger nur bevormunden und versorgen.
Irgendwie muss man der SPÖ dankbar sein: Der beinhart geführte Kampf um die Parteispitze bringt zumindest bis zum Sommer ein wenig Leben in die doch etwas langweilig gewordene Innenpolitik. Vermutlich auch darüber hinaus. Heißt der Sieger Hans Peter Doskozil, wird er seine Partei in der Migrationsfrage nach „rechts“ führen. Das wird den Vorsprung der FPÖ schmelzen lassen, dafür wird der linke Flügel der Partei rebellieren und mit Abspaltung drohen. Behält Pamela Rendi-Wagner die Oberhand, freuen sich die „Progressiven“, die „Realos“ werden aber nicht lang verstummen. Nur eines wird den roten Machtkampf garantiert überleben: das tiefe Misstrauen gegen alles, was irgendwie mit der Marktwirtschaft zusammenhängt. In dem Punkt sind sich die zerstrittenen Flügel der Partei absolut einig.
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Das war nicht immer so. „Leistung, Aufstieg, Sicherheit!“ hieß der Slogan der Sozialdemokraten in den für sie so glorreichen 1970er-Jahren. Jeder sollte bestmögliche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben vorfinden. Allen sollte eine gute Bildung offenstehen, jeder mit seiner Arbeit den wirtschaftlichen Aufstieg schaffen können. Mit den von den Leistungsstarken eingenommenen Steuern und Abgaben bietet der Staat den Schwachen jenen Schutz, den sie brauchen. Das würde ich sofort unterschreiben. Es steht nur leider nicht mehr im Angebot. Die Erzählung der SPÖ hat sich geändert. Menschen müssen heute nicht mehr ermächtigt, sondern vom Staat versorgt und beschützt werden. So gut wie jeder Bewohner dieses Landes ist ein potenzielles Opfer der kapitalistischen Ausbeuter. Deshalb brauche es einen starken Staat, der die Preise festsetzt und Arbeitslose in der Gemeinde anstellt.