Das Mandat der Grenzschutzagentur wurde ausgeweitet. Jährlich stehen 100 Mio. Euro für Rückführungen zur Verfügung.
Wien/Brüssel. Im vergangenen Jahr wurden EU-weit 340.000 Rückführungsentscheidungen getroffen, doch nur 21 Prozent der betroffenen abgelehnten Asylwerber tatsächlich in ihr Heimatland abgeschoben („Die Presse“ berichtete). Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten daher zur besseren Zusammenarbeit bei Rückkehrentscheidungen – etwa, wenn ein bereits abgelehnter Migrant von einem EU-Land in ein anderes auswandert, aufgegriffen wird und neuerlich Asyl beantragt. Über einen entsprechenden Eintrag im Schengener Informationssystem (SIS), das biometrische Daten wie Fingerabdrücke erfasst, soll es den Behörden in der gesamten Union nunmehr möglich sein, den Asylstatus einer bestimmten Person festzustellen.
Vor allem aber hofft Innenkommissarin Ylva Johansson darauf, dass die EU-Regierungen auch die Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex in Anspruch nehmen. In diesem Jahr würden mit Abstand die meisten von Frontex durchgeführten Abschiebeflüge von Italien und Deutschland abheben, heißt es in der Brüsseler Behörde. Das Frontex-Mandat wurde ausgeweitet, der Agentur stehen jährlich nunmehr 100 Millionen Euro allein für Rückführungen zur Verfügung.
Rückführungen an der Außengrenze
Einer der wichtigsten Gründe für die niedrige Rückkehrquote ist bekanntermaßen die mangelnde Kooperation der Herkunftsländer. Auf einem Sondergipfel im Februar hatten die Staats- und Regierungschefs sich daher darauf verständigt, nach Artikel 25 der EU-Verträge im Notfall Visaverschärfungen für jene Länder zu beschließen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen.
Ein Pilotprojekt, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt angekündigt hat, soll zudem die Möglichkeit von Rückführungen nach einem Schnellverfahren direkt an der EU-Außengrenze evaluieren. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2023)