In der Europäischen Volkspartei wachsen Spannungen. Avancen von Mitgliedern wie der ÖVP Richtung Rechtspopulisten treiben einen Keil in die Parteifamilie.
Straßburg/Wien. Die Europäische Volkspartei (EVP) und ihr Vorsitzender, Manfred Weber (CSU), führen einen Kampf gegen den Abstieg. Seit Viktor Orbáns Partei Fidesz aus der Parteifamilie und damit aus der EVP-Fraktion im Europaparlament ausgetreten ist, seit Mitgliedsparteien wie die französische Les Républicains oder Forza Italia in der Bedeutungslosigkeit versinken, steht die Führungsrolle infrage. 1999 wurde die EVP stärkste Kraft in Europa, aber seit Jahren sinkt ihr Einfluss wieder. Nun drohen bei der Europawahl 2024 und bei nationalen Wahlgängen – darunter in Österreich – neue Verluste. Das ist der Hintergrund, vor dem sowohl Weber als auch andere EVP-Vertreter – wie zuletzt ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler – rechts blinken und politische Gruppierungen wie Italiens postfaschistische Regierungspartei Fratelli d'Italia unter Georgia Meloni umwerben. Meloni gilt als moderat. Im Gegensatz zu vielen anderen rechtsnationalen Politikern ist sie westlich orientiert, doch nicht alle ihre Parteifreunde sind auf dieser Linie: Einige versuchen sich als Klimaleugner und EU-Kritiker bei den Wählern zu profilieren.
Das Schielen auf mögliche Partner vom rechten Rand ist die eine Sache, die damit einhergehende inhaltliche Abkehr von der politischen Mitte und von einer Kompromissbereitschaft in der EU ist eine andere. Deshalb sind nicht alle in der EVP mit diesem Kurs einverstanden. In der deutschen CDU regt sich Widerstand, aber auch Polens Bürgerplattform unter Donald Tusk, die gegen die rechtskonservative PiS-Regierung in Warschau antritt, ist über derartige Avancen verärgert. Die PiS ist die führende rechte Kraft in der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR), der auch die Fratelli d'Italia, die tschechische ODS oder die flämischen Nationalisten angehören – also jene Parteien, die von Weber umworben werden. Der EVP-Vorsitzende, so versucht sein Umfeld zu beruhigen, würde vieles tun, um die vorrangige Machtposition der Christdemokraten abzusichern, doch eine Kooperation mit der PiS sei für ihn ein „No-Go“.
