Zwei Milliarden Euro für rasche Beschaffung von Artilleriegranaten.
Brüssel. Die Außenminister der EU-Staaten werden am Montag beschließen, gemeinsame Großaufträge für Artilleriemunition an die europäische Rüstungsindustrie zu vergeben, um die Ukraine zu unterstützen. Im Vorfeld des Ratstreffens in Brüssel wurde allerdings immer deutlicher, dass die Mitgliedstaaten sich nicht einig sind, wer diese Großaufträge verwaltet. Es gibt zwei Lager. Das eine befürwortet, die Europäische Verteidigungsagentur damit zu beauftragen. Ihr Argument hierfür lautet, dass es darum gehe, als Union gegenüber den Herstellern geeint aufzutreten. „Wir wollen größere Visibilität gegenüber den Produzenten“, sagte eine mit diesen Fragen befasste EU-Diplomatin am Freitag im Gespräch mit Korrespondenten. Gegen diese Variante bringt jedoch das zweite Lager an Mitgliedstaaten vor, dass die Agentur erstens noch keine Erfahrung in der Organisation solcher großen Beschaffungsprojekte hat und zweitens Zweifel daran ausgeräumt werden müssten, ob sie überhaupt berechtigt ist, Rüstungsgüter für ein kriegsführendes Land zu beschaffen. Diese zweite Gruppe an Mitgliedstaaten, an deren Spitze Deutschland steht, spricht sich eher dafür aus, dass ein Führungsstaat stellvertretend die Aufträge bündelt. Österreich beteiligt sich daran wie bisher nicht.
Jedenfalls werden die Minister dem Plan von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, zustimmen, zwei Milliarden Euro für diesen Kauf von vor allem 155-Millimeter-Geschossen aus der Europäischen Friedensfazilität zu ermöglichen – eine Milliarde Euro für sofortige Lieferungen aus Reserven, eine für Neuankäufe. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2023)